BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 28

geben ist, auch wenn manchmal die Schritte dahin unterschiedlich sein mögen. Neben umweltfreundlichen Energieformen wäre natürlich auch ein Punkt die thermische Sa­nierung. Da haben wir, glaube ich, ein weites Betätigungsfeld, was vor allem die ther­mische Sanierung privater Gebäude anbelangt. Experten meinen, das würde zwar zu­erst einmal eine ordentliche Stange Geld kosten, würde sich aber innerhalb kürzester Zeit mehr als amortisieren.

Daher die Frage: Werden Sie, und wenn ja, wann, Fördergelder zur Verfügung stellen, damit die thermische Sanierung privater Gebäude vorangetrieben werden kann?

 

Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich kenne diese öf­fentliche Diskussion: Wenn ihr in die thermische Sanierung so viel investiert, dann gibt es so viel Steuereinnahmen, und dann rechnet sich das alles! Das klingt alles sehr wundersam, und vielleicht ist es auch so, das will ich ja gar nicht leugnen.

Ich möchte auf das verweisen, was ich vorhin in der Anfragebeantwortung gesagt ha­be. Klar ist, dass jetzt diese Projekte, die die privaten Haushalte und Betriebe einge­reicht haben, umgesetzt werden. Derzeit wird gedämmt und saniert, solang es die Wit­terung erlaubt, teilweise auch innen. Und wir können jetzt noch nicht sagen, wie tatsächlich die Auswirkungen sein werden, auch was die Steuereinnahmen betrifft.

Das heißt, richtig ist, dass wir das bewerten, wenn die Aktion durchgeführt ist, und da­her jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen können. Ob das, was wir erwarten, tatsäch­lich so kommt – wir hoffen das –, wird die Bewertung ergeben.

Auf das, was aber in der Zwischenzeit notwendig ist, darauf möchte ich schon verwei­sen. Für die thermische Sanierung haben wir auf Bundesebene 100 Millionen € aufge­stellt. Bei der Wohnbauförderung geht es in Hunderte und Milliarden Euro, die auf der Bundesländerebene vorhanden sind. Es ist Faktum, dass der Wohnungsneubau, der Häuserneubau zurückgeht und dass daher die Bundesländer auch mehr Finanzmittel haben und diese auch in Richtung Sanierung umschichten. Das war ja die Intention der 15a-Vereinbarung, die mittlerweile alle Bundesländer ratifiziert haben, wo man sagt, ja, wir werden Wohnbaugelder verwenden im Sinne dessen, wie Sie es gesagt haben. Das ist ja unbestritten, dass das eine sinnvolle Maßnahme ist, für den Klimaschutz und für die Wirtschaft, gerade für die mittelständische, viel bringt, mehr in die thermische Sanierung zu gehen.

Also die Bundesländer haben sich dazu verpflichtet, und ich gehe auch davon aus, dass sie das tun, weil ja auch in der Bevölkerung großes Interesse dafür vorhanden ist.

 

Präsident Erwin Preiner: Wir gelangen nun zur 8. und letzten Anfrage, und ich er­suche den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Sodl, um deren Verlesung.

 

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:

1697/M-BR/2009

„Wie sieht die österreichische Positionierung im Rahmen der EU in Bezug auf die Kli­maverhandlungen in Kopenhagen aus?“

 

Präsident Erwin Preiner: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, wir haben das vorhin schon diskutiert. Österreich ist völlig in der Linie mit den anderen EU-Mitgliedstaaten.