gen Schaden, Waldschäden hinterlassen. In einem geologisch und ökologisch sehr sensiblen Gebiet wie dem Inneren Salzkammergut kommt ja dem Wald eine besondere Schutzfunktion zu, sprich: Bannwald, Schutzwälder. Die Wirtschaftswälder sind bei uns eher untergeordnet.
Die Wiederaufforstung ist hier ein Gebot der Stunde. Ich bin direkt betroffen. Meine Wassergenossenschaft hat hier eine Karstquelle, die beeinträchtigt ist. Da gibt es tatsächlich bereits Probleme, weil die Filterwirkung durch den Wald nicht mehr gegeben ist. Und jetzt gibt es ein Projekt der Österreichischen Bundesforste, ein sehr ehrgeiziges, hinsichtlich Wiederaufforstung, das aber nach meinen Informationen gefährdet ist. Wie Sie vorher gerade angeführt haben, hat Finanzminister Pröll für dieses und nächstes Jahr jeweils eine Bonuszahlung von 20 Millionen € gefordert, was aus dem Cash Flow offensichtlich nicht bedeckt werden kann. Dadurch sind jetzt solche Maßnahmen unter Umständen gefährdet.
Meine Frage geht jetzt dahin: Werden Sie mit Finanzminister Pröll, mit Ihrem Parteifreund, reden, damit diese Bonuszahlungen entweder reduziert oder ausgesetzt werden, damit solche ökologisch sinnvollen Projekte nicht gefährdet werden?
Präsident Erwin Preiner: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Bundesrat, ich rede immer mit meinem Parteikollegen und Finanzminister Pröll, auch über die unangenehmen Dinge, wenn es ums Geld geht. Es ist ja so – das müssen wir ja gerade aktuell hören, wenn es auf der europäischen Ebene um die Neuverschuldung der Staatshaushalte geht –, dass es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr schwer ist, Budgets einzuhalten, es werden die Defizite größer und die Steuereinnahmen geringer.
Der Zusammenhang, den Sie herstellen, stimmt so nicht, dass deswegen, weil die Bundesforste einen Fruchtgenuss, der festgehalten ist, und jetzt eine Dividende abliefern müssen, ökologische Maßnahmen ins Hintertreffen kommen. Das ist nirgendwo festgehalten, und es ist ganz klar, dass die Bundesforste diese ökologischen Maßnahmen machen.
Ich war selbst im Raum Pinzgau, wo große Hochwasser waren. – Ich weiß nicht, aus welcher Gegend Sie kommen. (Bundesrat Winterauer: Inneres Salzkammergut!) Aha. – Dort wurden zum Beispiel gerade in Zusammenarbeit mit den Bundesforsten und den zuständigen Gemeindevertretern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern große Hochwasserschutzmaßnahmen gemacht, auch was die Zurverfügungstellung von Flächen anlangt.
Die Wiederaufforstung hat ja an sich nicht nur im Schutz- und Bannwald, sondern prinzipiell eine uralte Tradition in Österreich, nämlich im Sinne der nachhaltigen Forstbewirtschaftung. Das ist ja waldbaulich auch notwendig.
Im Übrigen ist die Nachhaltigkeit ein weltweites Thema, ein Thema im Zusammenhang mit dem Klimaschutz, erleben wir doch im nordamerikanischen und auch im südamerikanischen Raum, dass Wälder abgeholzt werden und eben nicht mehr wieder aufgeforstet werden, aber rein aus ökonomischen Gründen. Wir machen das immer, und da haben die Bundesforste einen klaren Auftrag, diese Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Ich nehme an, auch in Ihrer Region. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das jetzt nicht direkt beantworten kann. Klarer Auftrag ist aber, diese Dinge zu machen. Das steht außer Streit und hat mit der Dividende nichts zu tun.
Präsident Erwin Preiner: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, wir sind uns ja alle einig, dass dem Klimaschutz Vorrang zu
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