BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 42

Ich halte das für keinen guten politischen Stil. Verhandlungen und Kompromiss gehö­ren zum parlamentarischen Grundgeschäft. Ein positives Verhandlungsergebnis ist kein Heiratsantrag zwischen zwei politischen Parteien, aber wenn die politische Arbeit Sinn machen soll, dann kann sie nicht nur daraus bestehen, dass es Mehrheiten gibt, sondern es gehört dazu, dass es zwischen den politischen Kräften eines Landes die Bereitschaft gibt, Fragen von nationalem und großem Interesse, in denen sich vielleicht nicht alle Parteien auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen können, gemeinsam zu behandeln und dann vielleicht zu einem Ergebnis zu kommen, das mehr als die Regie­rungsparteien zufriedenstellt.

Ich halte das für das Salz der Demokratie, für eines ihrer Zentralelemente und für et­was, das eigentlich öfter passieren sollte – ich sage das ganz ehrlich. Ich pflege in die­sen Fällen zu sagen: Zu der Tragik der Demokratie gehört, dass Regierungen dazu tendieren, Mehrheiten im Parlament zu haben. Ohne das wäre es viel spannender, wenn auch zugegebenermaßen viel anstrengender.

Nun, inhaltlich ist klar, dass hier eine Ausweitung der Prüfkompetenz besprochen, ver­handelt und vereinbart wurde, von der ein Teil heute hier nicht zur Beschlussfassung steht, weil er noch nicht abschließend diskutiert ist, weil da andere Partner einzubezie­hen sind, nämlich was die Prüfkompetenz gegenüber den Gemeinden betrifft. Das ist ein technisch und politisch problematisches Thema. Auf der einen Seite verstehe ich die Gemeinden, die sagen, es kann ja wohl nicht sein, dass, wenn der eine Prüfer fertig ist, der andere schon an die Tür des Rathauses klopft, weil er die Prüfung beginnen will. Es kann aber andererseits auch nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass manche dieser Prüfinstanzen in der Auswahl ihrer Zielobjekte, sagen wir, ein bisschen willkürlich und in der Qualität ihrer Prüfung und – was dazukommt – ihrer Beratung auch nicht gerade Weltspitze sind. – Es darf sich jeder aussuchen, wen ich damit ge­meint haben könnte.

In dem anderen Fall geht es um die Prüfkompetenz des Rechnungshofes gegenüber Unternehmen, die – und das ist jetzt die neue Formulierung – nicht mehrheitlich im öf­fentlichen Eigentum stehen, aber eben vom öffentlichen Eigentum beherrscht werden. Das ist eine auch anhand eines konkreten Anlassfalles, das stimmt schon, diskutierte notwendige Erweiterung der Prüfkompetenz, denn die Frage, wie hoch die Kapitalbe­teiligung ist, gibt über die realen Verhältnisse in vielen Fällen nur begrenzt Aufschluss.

Im Fall – sagen wir es eben – des Flughafens Wien ist naturgemäß die Beteiligung der Länder Wien und Niederösterreich eine Minderheitsbeteiligung, aber die unterneh­menspolitische Realität ist, dass diese beiden Großaktionäre das Geschehen, die Be­stellung von Funktionären, die Entscheidungen eindeutig dominieren, und insofern ist das nicht nur ein Anlassfall für die Forderungen, sondern durchaus auch ein gutes Bei­spiel dafür, was gemeint ist. Aber es beschränkt sich natürlich nicht darauf, es ist keine „Lex Skylink“, es ist eine notwendige und richtige Erweiterung der rechnungshofmäßi­gen Sorge für und Beaufsichtigung von österreichischen Geldern – Steuergeldern oder Unternehmensgeldern in diesen Fällen.

Das ist sicherlich als Fortschritt zu betrachten. Es hängt auch damit zusammen, dass wir in zunehmendem Maße in den letzten zwei Jahrzehnten eine wachsende Bedeu­tung und Kompetenz – nämlich inhaltliche Kompetenz, nicht gesetzliche Kompetenz – des Rechnungshofes beobachten können, dass heikle Bereiche der öffentlichen Ver­waltung und anderer Bereiche aufgegriffen werden. Man muss nicht immer der Mei­nung des Rechnungshofes sein, das ist keine Frage, auch diese Äußerungen stehen als letztlich politische Äußerungen in einer politischen, demokratischen Debatte, aber sie sind, sachgerecht aufgebaut, wertvolle Hinweise für das Handeln der Politik oder für das Handeln der geprüften Einrichtungen, Behörden und Unternehmen. (Vizepräsi­dent Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)