BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 45

10.39.41

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bundesregierung, die keine Zweidrittelmehrheit hat, fühlt sich so richtig wohl in der österreichischen Bundesverfassung (Heiterkeit), weil es ja dem Geist der Bundes­verfassung entspricht, dass sich eine Regierung mit der Opposition über Verfas­sungsmehrheiten zu unterhalten hat, mit dieser zu verhandeln hat, mit der Opposition in Gespräche, in einen gemeinsamen politischen Prozess kommen muss.

Das Jahr 1994 brachte einen demokratischen Frühling – im Jahr 1994, als die große Koalition keine Verfassungsmehrheit hatte, wurde unheimlich viel weitergebracht. – Jetzt sind wir wieder in einer Situation, in der eine Bundesregierung mit der Opposition verhandeln muss.

Alleine heute haben wir zwei solcher Materien, bezüglich derer die Verhandlungen un­terschiedlich ausgegangen sind, und in Kürze – nämlich bis zum 19. Dezember – wird der Herr Staatssekretär wieder eine solche Materie vorzulegen haben, und auch dafür, eine unabhängige Medienbehörde zu bekommen, wird er in Verhandlungen mit der Opposition treten müssen. Ich hoffe, er tut es frühzeitig, denn Mediengesetze sind sehr heikle Gesetze, aber eine unabhängige Medienbehörde ist ein wirklich tolles Ziel, das zum Beispiel wir immer im Visier hatten. (Staatssekretär Dr. Ostermayer: Na sehr gut!)

Eine Fraktion stimmt heute dagegen: die freiheitliche Fraktion. (Bundesrätin Mühl­werth: Das ist falsch! Das ist falsch! – Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – Frau Kollegin Mühlwerth, warten Sie einmal! Frau Kollegin Mühlwerth, nur eine Minute Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit! (Bundesrat Gruber: Noch ist nichts entschieden! Noch ist nichts entschieden!) Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht heute die Lorbeeren abholen, die wir beide einmal gepflanzt haben, nämlich im Dezember 2008: Im Dezem­ber 2008 haben wir hier eine gemeinsame Dringliche Anfrage (Bundesrätin Mühl­werth: Da haben wir aber mehr gewollt!) betreffend die Erweiterung der Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes gestellt, und damals hat Herr Konecny gesagt: Das war eine interessante Auseinandersetzung, aber es ist, wie es ist.

Heute, Frau Kollegin Mühlwerth, könnten wir beide doch eigentlich froh sein, denn nun kommt genau jene Erweiterung der Zuständigkeit des Bundesrechnungshofes, was die Gemeinden betrifft, und das ist ja nicht wenig. Und wenn Kollege Mayer sagt, die Ge­meinden sind „übergeprüft“, dann kann ich als ein von Tirol nach Wien Ausgewan­derter nur sagen: Lassen wir einmal das Kalbl im Stall!, denn die Tatsachen, was die Prüfungen der Gemeinden betrifft, schauen anders aus, und das weißt du ganz genau: In den Gemeinden haben wir eine Gemeindeaufsicht, da prüft die rote Gemeindeauf­sicht die rote Gemeinde und die schwarze Gemeindeaufsicht die schwarze Gemeinde. (Bundesrat Gruber: Nicht überall! – Zwischenruf der Bundesrätin Ebner.) – Kommt, Freunde! Ich weiß, es sitzen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier herin­nen, und alle sind da immer so schnell empört, aber Kontrolle ist doch nichts Schlech­tes, Kontrolle ist doch wichtig! Und wenn es eine unabhängige Kontrolle ist, ist sie doch von besonderem und noch höherem Wert! (Bundesrat Gruber: Zu Tode geprüft ist auch ...! – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Es geht ja hier immerhin – und das habe nicht ich ausgerechnet, das haben verschie­dene Präsidenten des Bundesrechnungshofes ausgerechnet –, um 11 Milliarden € in jenem Bereich, der nicht geprüft wird! Und immerhin 70 Prozent – jetzt zitiere ich den gegenwärtigen Rechnungshofpräsidenten – der Gesamtausgaben der österreichischen Gemeinden sind – laut Moser – einer externen öffentlichen Finanzkontrolle entzogen. (Bundesrat Wenger: Das ist ein Blödsinn!) – Nein, das ist kein Blödsinn! Nein, aber ich weiß schon: Vorarlberger! (Bundesrat Mayer: Das war ein Salzburger!) – Vorsicht!