BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 49

dann zu entscheiden hat. – Wiewohl ich dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes ab­solut vertraue (Bundesrat Mag. Klug: Das ist ja eine Frage der Eigentümerstruktur!), ist es eben doch nicht diese Transparenz und Selbstverständlichkeit, als die sie dann letz­ten Endes verkauft wurde, denn jetzt – so sehen es jedenfalls wir – ist es auf Skylink zugeschnitten.

Betreffend Skylink ist das absolut zu begrüßen – da hätte man schon längst mit der Prüfung anfangen müssen, denn das, was dort passiert ist, ist ja wirklich haarsträu­bend, nämlich wie dort Steuergeld „verschludert“ wurde, und das ist wöchentlich um Millionen gestiegen! (Bundesrat Mag. Klug: Das wird erst geprüft!) – Also ja, es ist ab­solut zu befürworten, dass Skylink geprüft wird, aber, wie gesagt, wir betrachten diesen Teil des Pakets als auf Skylink zugeschnitten, und das andere wird sich dann eben ein bisschen mühsam gestalten.

Was die Gemeinden anlangt: Wir waren uns einig, dass auch solche mit weniger als 20 000 Einwohnern geprüft werden sollten. Das ist man jetzt umgangen, indem man einfach das Volumen erhöht hat. Wir sprechen jetzt also nicht mehr von einer Einwoh­nerzahl, sondern wir sprechen von einem Volumen, das erhöht wurde. – Das finde ich schade, denn wir haben doch im Zuge der Krise erlebt, wie viele kleine Gemeinden einfach spekuliert und so das Geld des Steuerzahlers in den Sand gesetzt haben – das waren gar nicht so wenige!

Daher ist unser Ansatz: Ja, wir wissen schon, dass nicht jede Gemeinde geprüft wer­den kann, und nicht jede 200-Seelen-Gemeinde wird vom Rechnungshof geprüft wer­den (Zwischenruf des Bundesrates Schennach), aber es reicht oft genug, dass man mittels eines Zufallsprinzips geprüft werden kann, und schon ist man vielleicht ein biss­chen sorgfältiger mit seinen Finanzmitteln, spekuliert nicht wild drauflos oder nimmt noch zusätzlich Geld auf, um spekulieren zu können – denn wir reden hier immer von Steuergeld!

Das soll jetzt nicht heißen, dass bei uns alle Gemeinden unter Generalverdacht ste­hen – wir wissen über die manchmal schwierige Situation der Gemeinden, die oft we­nig Geld haben, aber immer mehr Aufgaben wahrnehmen müssen, Bescheid! Das ist ähnlich wie bei den Schulen, diese müssen auch immer mehr Aufgaben übernehmen, haben dann aber nicht die nötigen Ressourcen dafür. – Das wissen wir schon, und ich will hier auch nicht generell sagen, dass alle Gemeinden schlecht wären, aber wir ha­ben uns ja im Zuge einer Dringlichen auch darüber unterhalten, wie viele Gemeinden es schon getroffen hat.

Erst jüngst war ein diesbezügliches Beispiel in der Zeitung, nämlich Trieben, mit 3 610 Einwohnern, dessen Gemeinderat wegen Bilanzmanipulation und Misswirtschaft abgesetzt wurde. Die SPÖ stellt dort zwar nach wie vor den Bürgermeister, hat aber or­dentlich Haare lassen müssen. – Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Misswirtschaft betrieben werden kann.

Bei all diesen Fällen, über die wir uns heute nicht zum ersten Mal unterhalten, war vom Landesrechnungshof nichts zu sehen und nichts zu hören, obwohl sich dieser da ja einschalten müsste. Und dass dann der Ruf laut wird: Na, dann lassen wir es doch den Rechnungshof als wirklich objektive, übergeordnete Bundesbehörde prüfen!, das darf dann nicht verwundern.

Es ist schade – aber es ist eben so –, dass man sich zwar etwas wünschen kann, aber nicht alle Wünsche erfüllt werden. Aber ich darf Ihnen versichern, wir werden diesen beiden Punkten heute hier zustimmen. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehö­rigkeit.)

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