BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 50

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Zwanziger. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.00.23

Bundesrat Peter Zwanziger (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Da das heute meine erste Rede hier im Hohen Haus ist, möchte ich auch ein paar Ge­danken dazu bringen, vielleicht einige Dinge zu ändern.

Wenn man weiß, dass die Menschen draußen wirklich Probleme haben, dass am Ar­beitsmarkt und überall Reformen stattfinden sollen, in den Städten und in den Gemein­den, dann müsste es eigentlich auch hier im Parlament Reformen geben.

Es ist schon ein bisschen eigenartig, dass zum Beispiel nicht ernsthaft darüber nach­gedacht wird, die Zahl der Abgeordneten im Nationalrat zu senken. Es wird nicht ernst­haft darüber nachgedacht, die Bundesräte entweder aufzuwerten oder den Bundesrat zum Beispiel mit Landesregierungsmitgliedern oder Landtagsabgeordneten zu beschi­cken. (Bundesrat Mag. Klug: Das wird jetzt alles nachgesehen! – Heiterkeit. – Bundes­rat Konecny: Die Möglichkeit hätten alle Bundesländer!) – Ich rede vom Aufwerten. Solange es die Funktionen gibt, wird man es natürlich machen. (Anhaltende Zwischen­rufe.) Jedenfalls müssen überall Reformen stattfinden.

Es ist für mich persönlich natürlich eine große Ehre, das Land Kärnten hier zu vertre­ten.

Die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofes da auszuweiten ist sicherlich ein wich­tiger Schritt in die richtige Richtung. – Entschuldigung, ist ja meine erste Rede. (Heiter­keit. – Bundesrat Mag. Klug: Ja, ja, passt schon!)

Es müsste im Prinzip ohnehin mehr Kontrolle geben. Ich hoffe, dass sich auch die Re­gierung in Zukunft die Managergehälter etwas genauer ansehen wird, denn es kann nicht sein, dass die paar Manager, die es gibt, so ungeheuer viel abkassieren, während andere nicht einmal wissen, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen.

Abschließend möchte ich sagen, ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche Ihnen alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.03

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Oster­mayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

11.03.19

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Gäste! Liebe Schülerinnen und Schüler! Wir reden heute über die Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Ausgangspunkt war ein Fall – es ist auch schon mehrfach er­wähnt worden –, wo zwei Länder mit je 20 Prozent beteiligt sind und beide Länder sag­ten, sie wollen, dass durch den Rechnungshof geprüft wird. Die Vorstände sagten, sie können das, weil börsenotierte Aktiengesellschaft, in ihrer Verantwortung nicht ma­chen.

Insofern ist es ein guter Schritt, dass diese Ausweitung erfolgt. Es geht im Wesentli­chen um das Wort „tatsächlich“, das eingefügt wird, also von der bisherigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ableitend, der immer sozusagen eine rechtliche Beherr­schung verlangt hat, zu einer tatsächlichen Beherrschung.