BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 52

Eine Anmerkung noch zum Ökostromgesetz: Dort ist es ähnlich. Das Ökostromgesetz, das 2008 beschlossen wurde, wurde in Brüssel angefochten. Die Europäische Kom­mission hat einen Teil genehmigt, einen Teil nicht genehmigt. In dem Teil, der sozusa­gen genehmigt wurde, geht es darum, dass man von Biomasse über Photovoltaik, über Windkraft wieder investieren kann. Auch im Photovoltaikbereich sind unter den öster­reichischen Unternehmen sehr starke Produzenten, diese müssen aber derzeit primär exportieren, weil im Inland die Betreiber nicht da waren. Ich bin auch in diesem Fall dankbar dafür, dass die Verantwortung wahrgenommen wurde, auch dieses Ökostrom­gesetz, den Teil, den wir jetzt umsetzen können, zu beschließen, damit dort eben die Investitionen in erneuerbare Energie stattfinden können.

Zu den Gemeinden noch: Da gibt es verschiedene Modelle, wie man das umsetzen kann, und ich glaube, es gibt auch einen sehr konstruktiven Diskussionsprozess. Auf eines aber möchte ich schon hinweisen – es wurde auch schon mehrfach gesagt –: Man muss aufpassen, dass wir keine Überkontrolle haben, dass es also nicht mehrere Stellen gibt, die gleichzeitig kontrollieren. Und zwar nicht nur, weil dies eine Belastung für die Gemeinden darstellt, sondern auch, weil in der Regel, wenn viele kontrollieren, die Kontrolle weniger präzise ist.

Man weiß ja, dass bei Akten, wo viele unterschreiben müssen, der Letzte nicht mehr so präzise schaut. Er denkt sich, diejenigen, die vorher unterschrieben haben, haben auch geschaut. Und das wird in diesem Fall auch so sein. Das ist eben Teil des menschli­chen Verhaltens.

Und zweitens: Wir diskutieren laufend darüber, wo wir in der Verwaltung einsparen kön­nen. Dann müssen wir auch darauf achten, dass die Kontrollen so effizient wie möglich sind und nicht unnötigerweise Doppelkontrollen erfolgen.

Das ist aber ein Punkt, bezüglich dessen auch der Rechnungshofpräsident dieser Mei­nung ist. Er hat auch heute wieder in der „Wiener Zeitung“ in einem Interview den Vor­schlag gemacht, dass man zwar die Kontrolle bei Gemeinden ausweiten sollte, dass man aber genau auf diese Doppelgleisigkeiten achten muss, dass man nicht neue Doppelgleisigkeiten einführt. Und er hat zusätzlich einen Vorschlag gemacht, wie man abstufen kann, wer wen prüft.

Ich glaube, auch da sind wir auf einem guten Weg, und auch da danke ich für die kons­truktive Zusammenarbeit.

Ich meine, dass das Wort „Kuhhandel“ falsch ist in diesem Zusammenhang. Dass Poli­tik Verhandeln, das Schließen von Kompromissen und sozusagen das Ringen um bes­ten Lösungen ist, ist Teil einer Demokratie, ein ganz wichtiger Teil einer Demokratie. Das Wort „Kuhhandel“ ist in Wirklichkeit eine Abwertung demokratischer Vorgänge. Daher glaube ich, dass es in unser aller Interesse sinnvoll wäre, solche Ausdrücke zu vermeiden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

11.11

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.