Asylverfahrens auf 18 Monate zu drücken, eigentlich jetzt schon nahe gekommen sind, und ich glaube, das sollte uns zufrieden stimmen.
Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nützen, darauf hinzuweisen, dass es auch in diesem Bereich noch Probleme gibt, und den Herrn Staatssekretär bitten, das an die zuständigen Kollegen weiterzugeben. Ich spreche hier etwas an, was sich auch in diesem Bericht findet, nämlich den unerfreulichen Anstieg der sogenannten Folgeanträge. Das heißt, jemand hat in diesem mehrstufigen Verfahren schon einen rechtskräftigen Bescheid erhalten, wurde abgewiesen mit seinem Wunsch, Asyl zu bekommen, und kann dann einfach durch das neuerliche Aussprechen, dass er wieder Asyl begehrt, davor bewahrt werden, abgeschoben zu werden.
Das hat – wie wir dem Bericht entnehmen können – dazu geführt, dass es im ersten Jahr eine Steigerung von über 50 Prozent gegeben hat; so viele zusätzliche Fälle sind beim Asylgerichtshof rein aus diesem Titel angefallen. In dem Zusammenhang ist es erfreulich – ich will nicht vorgreifen, wir werden im Bundesrat damit ja noch befasst, wenn es der Nationalrat beschlossen hat –, dass die Koalitionsparteien für das Hearing am 13. Oktober etwas vorgelegt haben, was diesen – ich würde sagen – Auswüchsen einen Riegel vorschiebt. Wessen Verfahren mit dem Begehr, Asyl zu erhalten, vom früheren Bundesasylamt, vom Unabhängigen Bundesasylsenat oder jetzt vom Asylgerichtshof, vom Verwaltungsgerichtshof oder vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurde, der soll nicht neuerlich aufschiebende Wirkung erhalten, wenn es darum geht, ihn oder sie in das Heimatland zurückzubringen. Ich glaube, das ist vernünftig und wird jedenfalls auch ein Problem lösen.
Dennoch gibt es noch zwei offene Punkte, bei denen ich die zuständigen Regierungsmitglieder bitte, rasch aktiv zu werden. Diese betreffen Regierungsmitglieder des Koalitionspartners – an erster Stelle möchte ich die Frau Innenministerin Fekter nennen, die ja mit Ihnen jede Woche in der Koordinierung sitzt. Ich denke mir, dass man das unbedingt vorbringen muss: Die Bedingungen in der Schubhaft gehören drastisch verbessert. Man darf nicht vergessen – obwohl das Verfahren der Abschiebung aus meiner Sicht richtig ist und ich mich dazu bekenne, dass es passiert –, dass diese Leute nicht straffällig geworden sind. Sie sind keine Kriminellen, sondern sie sind hier, weil sie Schutz gesucht haben oder sich ihr Leben verbessern wollten. (Bundesrat Mag. Klug: So ist es!) Sie werden abgewiesen und haben daher, so meine ich, ein Recht darauf, dass sie die Zeit bis zu dieser Verbringung in ihre Heimatländer in Würde hier verbringen können. Daher müssen wir die Bedingungen in der Schubhaft – die ja keine Strafhaft ist – deutlich verbessern. Ich bitte die Frau Innenministerin, das zügig anzugehen!
Der zweite Punkt ist nicht weniger wichtig, weil er – zu Recht – für viel Ärger in der Bevölkerung sorgt. Es handelt sich um das Problem, dass wir straffällig gewordene ausländische Staatsbürger – das sind ja nicht nur Asylwerber, sondern ausländische Staatsbürger insgesamt – oft nicht in ihre Heimatländer zurückbringen können, weil ihre Identität nicht geklärt ist oder weil uns die Heimatländer diese Leute schlicht und einfach nicht abnehmen. Da bitte ich insbesondere den Herrn Außenminister, aktiv zu werden. Ich glaube, da gibt es nur ein vernünftiges Vorgehen: Herr Außenminister Spindelegger sollte so rasch wie möglich Kontakt mit den jeweils aktuellen Schwerpunktländern, mit denen es Probleme gibt, aufnehmen – man kennt sie ja; ich möchte sie jetzt aber nicht explizit aufzählen, weil es ungerecht wäre – und mit diesen Abkommen schließen, damit wir deren Staatsbürger, die eigentlich leugnen, dass sie Staatsbürger dieser Länder sind, dorthin bringen können.
Es ist für die österreichische Bevölkerung auf Dauer nämlich nicht hinzunehmen, dass wir teilweise Leute aufgreifen, diese gerichtlich verurteilt werden, sie ihre Haft absitzen und man sie dann nicht in ihre Heimatländer abschieben kann, weil irgendwelche for-
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