BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 57

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Asylrecht ist ein Menschenrecht. Gerade Ös­terreich ist ein Land, das seinen Beitrag ganz hervorragend und in besonderem Maße leistet und immer geleistet hat, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Es ist für die Österreicherinnen und Österreicher unbestritten, dass jene, die politisch oder religiös verfolgt werden, in unserem Heimatland Asyl bekommen. Die Frage ist jedoch die De­finition: Asyl ist ein Aufenthalt auf Zeit, und Österreich hat da eine sehr lange und gute Tradition und ist nicht nur im touristischen Bereich ein gastfreundliches Land, sondern auch in anderen Bereichen – gerade für jene, die Asyl brauchen.

Das Asylgesetz hat sich in den letzten Jahren verändert. Wir haben es angepasst und letztendlich auch verschärft. Unsere Aufgabe ist es, jene zu schützen, die verfolgt wer­den, aber wir müssen auch die Österreicherinnen und Österreicher vor jenen schützen, die das ausnützen. Wenn ich mir die heutige „Kronen Zeitung“ anschaue und auf Sei­te 10 lese, dass die Polizei Asylschwindel im großen Stil auffliegen ließ, so sind dies jene Schlagzeilen, die uns zeigen, dass wir in diesem Bereich noch besser und klarer werden müssen und diese Dinge nicht zulassen sollen. Natürlich – wir wissen das –, es gibt immer schwarze Schafe oder Leute, die ein System ausnützen, aber es kann nicht sein, dass man unter dem Deckmantel des Asyls den Sozialstaat Österreich ausnützt. Damit ist niemandem geholfen, nämlich auch nicht jenen, die wirklich Asyl brauchen, weil diese dann gleich wie die schwarzen Schafe behandelt werden.

Ich glaube, dass die konsequente Asylpolitik der letzten Jahre sehr klar nachvollzieh­bar ist und auch klar die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt. Ich möchte mich auch bei Frau Bundesministerin Fekter sehr herzlich bedanken. Koalitionen ver­ändern sich, das mag sein, das ist in der Demokratie so. Die Asylpolitik ist in den letz­ten Jahren immer in der Hand der Österreichischen Volkspartei gewesen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen dafür, dass man Politik mit Augenmaß, mit Menschlichkeit, aber letztendlich auch mit aller Klarheit und Härte umsetzen soll. Ich denke auch, dass der Herr Außenminister Spindelegger – weil das mein Vorredner angesprochen hat – auch seinen Beitrag leisten und dass diese Asylpolitik unterstrichen und Österreich im Mittelpunkt stehen wird.

Ich möchte aber noch kurz, auch als regionaler Mandatar, einen zweiten Gedanken ansprechen. Ich komme aus dem Bezirk Baden in Niederösterreich und bin Bürger­meister der Gemeinde Pfaffstätten. In unmittelbarer Nähe zu meiner Heimatgemeinde befindet sich die Nachbargemeinde Traiskirchen – eine Gemeinde, mit der wir uns her­vorragend verstehen. Wir wissen aber, dass Traiskirchen eine Stadt ist, in der sich seit Jahrzehnten ein Flüchtlingslager – mittlerweile in Erstaufnahmezentrum Ost umbe­nannt – befindet. Dieses Erstaufnahmezentrum hat den hervorragenden Ruf der Stadt Traiskirchen in vielen Bereichen – als Weinbau-Stadt, als Semperit-Stadt – immer ein bisschen überschattet.

Ich denke, dass Asylpolitik auch Solidaritätspolitik und Solidaritätsaufgabe ist, nämlich im Sinne der Europäischen Union. Es kann auch nicht sein, dass letztendlich Länder aufgrund ihrer geopolitischen Lage die Hauptlast tragen müssen. Das ist auch eine Frage, die wir uns europaweit stellen müssen. Asylpolitik macht auch die Solidarität der österreichischen Bundesländer – aller neun Bundesländer – in der Form notwendig. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung. Wir tragen mit Traiskirchen die Hauptlast in unserer Region. Wir haben auch keine riesigen Probleme – ich sage das auch in aller Klarheit –, aber ich denke, dass die Forderung und der Wunsch, eine dritte Erstaufnah­mestelle vor allem im Süden Österreichs zu bekommen, sehr vernünftig und gerecht­fertigt ist, um letztendlich auch unsere Region zu entlasten.

Es kann nicht sein, dass wir im Bezirk Baden die Hauptlast alleine tragen. Es betrifft nämlich auch noch andere Gemeinden im Bezirk, weil sich ja jene Asylwerber, die in der Bundesbetreuung bleiben, aber nicht im Erstaufnahmezentrum unterkommen, in


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