BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 58

der Region ansiedeln. Das gibt natürlich durchaus auch Reibungspunkte. Ich möchte da auch der Bevölkerung der Gemeinde Altenmarkt sehr herzlich danken, die bedingt durch eine häusliche Situation, nämlich ein altes Wirtshaus, einen sehr hohen Auslän­deranteil hat. Wir bemühen uns dort sehr, und das funktioniert auch, aber letztendlich ist das auch ein Beispiel dafür. Deshalb möchte hier in der Länderkammer an euch sehr herzlich appellieren, die Solidarität, die notwendig ist, aufzubringen und eine dritte Erstaufnahmestelle zu ermöglichen.

Ich freue mich auf die Diskussion und danke auch der Bundesregierung sehr herzlich im Zusammenhang mit dem Fremdenrechtspaket, das in Diskussion steht und auch im Nationalrat und im Bundesrat noch im November behandelt werden soll, in dem wieder ein bisschen sozusagen die Schrauben so gedreht werden, dass das Gesetz noch bes­ser greift und Missbrauch verhindert wird, jedoch dabei nie die Menschlichkeit und die menschliche Dimension aus den Augen verlierend. Ich gratuliere nochmals dem Asyl­gerichtshof zu dieser Erfolgsgeschichte. Unsere Fraktion stimmt diesem Bericht natür­lich sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

11.32

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

11.32.27

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Einige Punkte wurden von meinen Vorrednern schon angesprochen. Wir werden den Bericht natürlich auch zur Kenntnis nehmen, obwohl wir uns ja eigentlich gegen die Errichtung des Asylgerichtshofes ausgesprochen haben, und zwar aus dem Grund, dass der Zugang zu den Höchstgerichten dadurch eigentlich gekappt worden ist, und das war nicht in unserem Interesse.

Was doch in unserem Interesse ist – und das möchte ich hier auch in aller Klarheit de­ponieren –, ist eine Verfahrensbeschleunigung, und zwar auf qualitativer Ebene. Das heißt für mich und für uns, dass schon in der ersten Instanz die Beamten eigentlich Ju­risten sein müssten, damit die Qualität der Entscheidung eine höhere ist und sich da­durch nicht wieder alles beim Asylgerichtshof anstaut.

Was ich noch gerne anmerken möchte – es ist auch das Wort „Menschlichkeit“ gefal­len –: Der Bericht ist sehr übersichtlich, enthält auch Grafiken, und natürlich wurde er im Auftrag einer Behörde erstellt, aber die Menschlichkeit geht mir ein bisschen ab. An diesem Bericht haben Menschen gearbeitet. Ich würde Sie ersuchen, dass Sie im Vor­wort jene, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, auch namentlich erwähnen, um diese Herrschaften auch würdigen zu können. Ich bitte, das als konstruktive Kritik mit­zunehmen.

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Sidestep, der meines Erachtens unabhängig vom Bericht platziert gehört. Wie es meine Vorredner auch schon angesprochen haben, gehören zu den am meisten novellierten Gesetzen in Österreich das Asylgesetz und das Fremdengesetz, und jede Novellierung wurde uns, egal von welchem Minister, von welcher Ministerin, mit der Absicht unterbreitet, dass es effizienter werden soll, dass es menschlicher werden soll, dass nur mehr jenen geholfen wird, die die Hilfe tatsächlich brauchen, und die Kriminellen draußen gehalten werden.

De facto ist es so, dass wir menschenrechtliche Härtefälle en masse haben. Man sieht es bei den Anträgen auf humanitäres Bleiberecht. Die Leute, die wir draußen haben wollen, sind leider Gottes nicht draußen; die sind noch immer hier. Das sind internatio­nal agierende Gruppierungen. Da muss man sich vernetzen, und diese Vernetzungsar-