BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 66

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die ver­fassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

12.04.26

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich ist die Novelle dieses Ökostromgesetzes eine Enttäuschung. Eine Enttäuschung tut besonders deshalb weh, weil man vorher getäuscht worden ist.

Getäuscht fühle ich mich bei dieser Vorlage einerseits von der ÖVP. Da gibt es einen Minister Berlakovich, der uns heute noch in der Fragestunde erzählt hat, er strebt die Energieautarkie an. Mit diesem Gesetz wird es nie so weit kommen, damit wird es end­gültig verhindert sein. Ich bin enttäuscht von der ÖVP, denn es gibt aus ÖVP-geführten Landtagen, wie zum Beispiel Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg, Kärnten – das ist nicht ÖVP-dominiert, gehört aber auch dazu –, Anträge und Beschlüsse der Landtage, dass man doch ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild des Deutschen Er­neuerbare-Energien-Gesetzes basteln möge. Das wurde offensichtlich ignoriert.

Ich weiß jetzt nicht, ob sich irgendjemand auf der rechten Seite dieses Hauses heute zumindest der Stimme enthält, aber es hat den Anschein, dass ihr das nicht macht und zustimmt. Das ist nicht das, was die Landtage und auch eure Fraktionen gefordert ha­ben. Insofern bin ich doch auch von dieser Seite sehr enttäuscht.

Noch mehr enttäuscht bin ich eigentlich von der FPÖ. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Ich hätte ja nie gedacht, dass mich die FPÖ enttäuschen kann! (Heiterkeit bei der ÖVP.) In dem Fall ist es euch leider gelungen! Wenn es einen Bereich gibt, wo man möglicherweise eine Übereinkunft mit der FPÖ noch finden könnte, dann ist es bei den erneuerbaren Energien. Ich weiß, da gibt es auch bei euch Leute, denen das wirk­lich ein Anliegen ist!

Das, was ihr in diesem Ökostromgesetz herausverhandelt habt, diese Zuckerl sind lei­der Peanuts. (Bundesrätin Mühlwerth: Auf die lange Bank schieben ...! Wäre das bes­ser gewesen?) – Nein! Da die Regierung in diesem Fall wirklich einen massiven Druck gehabt hat, eine Änderung durchzusetzen, hätte es bessere gemeinsame Verhandlun­gen geben können und weitaus mehr, was man hätte hineinbringen können. Das, was ihr da hineingebracht habt, sind leider Peanuts!

Es gibt in Wirklichkeit keinen Cent mehr für Ökostrom! Der Deckel bleibt gleich, es än­dert sich nichts! Es verschiebt sich ein bisschen etwas in Richtung Photovoltaik. Es gibt diese versprochene Photovoltaikförderung vom KLI.EN mit 35 Millionen €, aber bitte zu bedenken: Der KLI.EN ist auch gedeckelt. Für den KLI.EN wird es nächstes Jahr ins­gesamt voraussichtlich 150 Millionen € geben, davon haben wir jetzt 35 Millionen € für die Photovoltaikanlagen fixiert. Prinzipiell ist es ja gut, wenn diese gefördert werden. Es ist die Frage, ob man sie in diesem Ausmaß fördert – oder wie auch immer.

Im Prinzip ist es so, dass von den 150 Millionen € 35 Millionen € fix für die Photovoltaik vergeben sind, dann wird vielleicht noch irgendetwas kommen, dass man wieder ein-