mal bei den ÖBB irgendwo unter die Arme greifen muss, wie das voriges Jahr der Fall war, und dann bleibt in Wirklichkeit vom KLI.EN, von dem, was er eigentlich sein sollte, nämlich die Förderung neuer Technologien und die Markteinführung von neuen Technologien, wieder einmal nichts übrig. Es ist insofern zwar gut und schön, dass die Photovoltaik gefördert wird, aber insgesamt gibt es keine zusätzlichen Mittel.
Ich verstehe daher nicht, warum ihr da zugestimmt habt und euch mit diesen Peanuts zufrieden gegeben habt. (Bundesrätin Mühlwerth: Weil wir das Gesetz überhaupt einmal in Gang setzen wollen!) Es tut mir leid, das ist eine Enttäuschung für mich.
Ich will auch nur kurz zitieren, was der Herr Abgeordnete Dipl.-Ing. Karlheinz Klement zu diesem Gesetz im Jahr 2008 gesagt hat, nämlich: „Dieses Ökostromgesetz ist ein Ökostrom-Blockadegesetz! Es verdient den Namen nicht. Es ist eine einzige Peinlichkeit für dieses Parlament und auch eine Peinlichkeit für eine Wirtschaftspartei wie die ÖVP.“
Das hat damals der FPÖ-Abgeordnete dazu gesagt, und jetzt plötzlich seid ihr der Meinung, es ist so, dass man zustimmen kann. Tut mir leid, das enttäuscht mich. (Bundesrat Dr. Kühnel: Man kann ja klüger werden!) – Ich weiß nicht, ob er klüger geworden ist oder ob er sich einfach die Zustimmung zu billig hat abkaufen lassen.
Kurz zur KLI.EN-Förderung: (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Aber zumindest hättet ihr mit uns reden können! – Die KLI.EN-Förderung geht zurück auf ein Programm, das Minister Pröll damals noch ins Leben gerufen hat. Im Jahr 2007, interessanterweise zu meinem Geburtstag, hat er damals verkündet, dass er sich zum Ziel gesetzt hat, bis zum Jahr 2010 10 000 österreichische Dächer mit Solaranlagen zu bestücken. – So steht es in der APA.
Schauen wir uns an, wie das mit der KLI.EN-Förderung bis jetzt funktioniert hat: Im Jahr 2008 waren es 12 Millionen € und 820 Anlagen. Wie wir wissen, war das in einer Viertelstunde weg.
Im Jahr 2009 waren es 18 Millionen €, das waren ein bisschen mehr Anlagen, das waren ungefähr 1 500 Anlagen. Da gab es auch wieder das Problem, dass das Netz zusammengebrochen ist et cetera, et cetera. Viele, die gerne eine Photovoltaikanlage gehabt hätten, sind übriggeblieben, sind auf der Strecke geblieben.
Auch wenn wir im Jahr 2010 35 Millionen € im KLI.EN-Fonds haben, wird es sich wieder nicht ausgehen. Und selbst wenn man aus diesen 35 Millionen € noch einmal 3 000 Anlagen erhält, würden wir dieses Ziel, nämlich diese 10 000 österreichischen Dächer mit einer Photovoltaikanlage mit dem Geld nicht erreichen. Da hätte sich der Herr Minister etwas mehr einfallen lassen müssen!
Im Prinzip ist es so, dass auch in Niederösterreich spürbar dieser Run auf die PV-Anlagen ungebremst ist. In Niederösterreich gibt es eine Firma, mit der ich mich erst vor Kurzem unterhalten habe. Diese Firma hat um 85 Millionen € Anträge und Vorhaben in petto, kann das aber nicht umsetzen, weil das mit der Förderung nach wie vor nicht geklärt ist.
Wenn es wirklich eine vernünftige Photovoltaikförderung gäbe, würde dieser Run wirklich einiges ausmachen. Es ist mit den Peanuts, die derzeit unterwegs sind, leider nicht umsetzbar, ganz zu schweigen von dem, was es für Großanlagen gibt, nämlich 2,1 Millionen €. Die werden in kürzester Zeit wieder weg sein.
Im ursprünglichen Ökostromgesetz 2008 sind einige harte Brocken. Diese bleiben erhalten, die habt ihr leider drinnen gelassen. Sie sind offenbar kein Problem mehr für euch.
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