Das neue Ökostromgesetz sollte den Anteil erneuerbarer Energie in Österreich erhöhen. Wenn man die Erläuterungen zu diesem Gesetz liest, stellt man jedoch fest, dass teilweise das Gegenteil der Fall ist. Es ist auch zu erwarten, dass es zusätzlich noch zu einer Erhöhung des Strompreises kommt, in der Größenordnung von durchschnittlich etwa 150 € pro Betrieb in Österreich und 15 bis 20 € pro Haushalt in Österreich. Das ist etwas, was nicht eingeplant war, was wir nicht haben wollten und was vor allem auch die Wirtschaft nicht haben will.
Herr Bundesminister, Sie kommen ja auch aus dem Bereich der Wirtschaft, aus der Wirtschaftskammer. Präsident Leitl kritisierte lautstark, dass die Stromversorger bis zu 77 Millionen € mehr an Ökostromkosten verrechnet haben als tatsächlich erforderlich war.
Man sollte dem für die Zukunft einen Riegel vorschieben. Deshalb wehren wir uns auch gegen eine stille Erhöhung des Strompreises in der Größenordnung von bis zu 14 Prozent.
Dass die FPÖ in dieser Frage mitgeht, ist legitim, für mich nicht nachvollziehbar ist allerdings der Umstand, dass die FPÖ nicht wie die Grünen und das BZÖ bei der Zustimmung zu dem Gesetz, mit dem das Bankgeheimnis etwas gelockert wurde, auch wesentliche Vorteile für die Bürger herausverhandelt hat. Das heißt, da hat die FPÖ ihre Zustimmung praktisch ohne Kaufpreis hergeschenkt, und das ist schade, denn man hätte da auch Vorstellungen von uns nähertreten können, die im Nationalrat mittels Entschließungsantrag eingebracht wurden. Darin waren als wesentliche Ziele enthalten, dass erstens keine Strompreiserhöhungen kommen und zweitens die erneuerbare Energie in Österreich ausgebaut wird – Kärnten ist diesbezüglich ja Vorreiter. (Zwischenruf der Bundesrätin Kerschbaum.)
Weiters wurde in diesem Antrag ein Gesetz gefordert, das geeignet ist, künftig eine überhöhte und nicht den tatsächlichen Aufwendungen entsprechende Weiterverrechnung der Ökostrom-Verrechnungspreiskosten durch die Stromlieferanten zu verhindern. Das wurde gefordert und im Nationalrat auch diskutiert.
Es sollte eine Beschleunigung des Anbieter-Wechsels gewährleistet werden – auch das wurde debattiert, letztlich aber nicht beschlossen.
Im Bereich der thermischen Sanierung ist, das kann man sagen, viel geschehen, aber es könnte noch mehr sein. Es gefällt mir, dass es heute möglich ist, auch in wirtschaftlichen Bereichen Förderungen für thermische Sanierung zu erhalten, das ist keine Frage, aber da sind die Grenzen noch nicht erreicht. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.)
Das Prinzip der völligen Energieautarkie ist als grundlegende Zielbestimmung der österreichischen Energie- und Umweltpolitik zu verankern. (Bundesrätin Kerschbaum: Entschuldigung, aber ohne dass es etwas kostet, wird es nicht gehen!) Ja. (Bundesrätin Kerschbaum: Dann müsst ihr dazusagen, wer es zahlt! Die Konsumenten nicht, der Bund nicht, ...!) Wir haben leider noch nicht die Mehrheit. Grün und BZÖ haben noch nicht die Mehrheit im Nationalrat und im Bundesrat, sonst wären wir dort einen Schritt weiter.
Weiters geht es in diesem Antrag um die Zukunftstechnologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger. Für Solar- und Windenergie, Photovoltaik und Kleinwasserkraftwerke sollen neue Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Wir Kärntner – ich weiß nicht, ob das alle hier im Bundesrat wissen – sind stolz darauf, dass wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energie im Bereich der Photovoltaik mit der Firma Energetica und im Solarbereich mit GREENoneTEC aus der KIOTO-Gruppe
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