BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 77

gie, in eine Technologie aus dem vorigen Jahrhundert, die wieder in eine Abhängigkeit von den Zuliefererstaaten führt. Was wir vor einigen Monaten für Engpässe gehabt ha­ben, was die Gaslieferung betroffen hat, wissen wir alle, das brauchen wir nicht im De­tail auszuführen.

Dass natürlich gewisse Kräfte in diesem Land, die mit der Politik und mit der Wirtschaft und mit dem Bankenwesen und mit dem Energiesektor sehr eng verwoben sind, da massiv auf der Bremse stehen und versuchen, mit allen – wie soll ich sagen? – Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, hier einen Umbruch hinauszuzögern, ist, sage ich ein­mal, aus Ihrer Position heraus (in Richtung Bundesminister Dr. Mitterlehner) verständ­lich, denn keiner wird den Ast absägen, auf dem er sitzt und wo er seine Einnahme­quellen hat, aber, bitte, gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch für die Um­welt ist das ein Wahnsinn. Wir müssen den Schwenk auf die erneuerbaren Energien vollziehen.

Herr Minister, Sie sind aus Oberösterreich – wissen Sie, dass wir dort hervorragende Fir­men haben, die in diesem Bereich tätig sind? Es wird jede sechste Solarzelle in Ober­österreich produziert, die in Export gehen, jeder fünfte Pelletsheizkessel. Die Firmen schreien nach qualifiziertem Personal. Es gibt Ressourcen, aber was es nicht gibt, sind Rahmenbedingungen, um das weiter auszubauen; sei es in der Forschung, sei es in der Technologie, sei es auch in der Subvention.

Wie wir in der Debatte vorhin gehört haben: Jeder schreit danach, aber wie das finan­ziert werden soll, wird nicht geklärt. Die Wirtschaft sagt: Nein, nicht mehr an finanzieller Belastung!, den Kunden mutet man das auch nicht zu. Dann stellt sich natürlich be­rechtigterweise die Frage: Wer soll das finanzieren? Und das ist eine Frage der Wer­tigkeit. Wenn wir uns anschauen, wofür in den letzten Monaten und Jahren Geld aus­gegeben worden ist, Eurofighter, Lärmschutzwände, die keiner braucht, und so weiter, dann ist für mich klar: Es ist eine Frage der Wertigkeit! Das Geld ist vorhanden.

Wir sollten es nicht verabsäumen, in diese Technologien massiv zu investieren, denn letztendlich profitieren alle davon. Treibhausgase und Luftverschmutzung werden zu­nehmen, wenn wir so weitermachen, die Importabhängigkeit wird auch beibehalten, und unsere Entscheidungsfähigkeit hat einen begrenzten Handlungsspielraum. Die Ressourcen werden knapper, und das heißt, dass die Preise steigen werden. Knappe Ressourcen bedeuten gleichzeitig auch Konflikte um die Ressourcen. Daher ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man Milliarden in ein Pipeline-Projekt hineinsteckt, wenn man eine Wirtschaft vor Ort hat, die gut aufgestellt ist, die nach qualifizierten Mit­arbeitern schreit, wodurch auch die Wertschöpfung im Land bleiben kann und man gleichzeitig die Umwelt schont. Dass man angesichts dessen Geld ins Ausland trans­feriert, das ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Da werden Sie noch einigen Er­klärungsbedarf haben.

Eines kann ich Ihnen garantieren: dass wir mit derartigen Projekten die Kyoto-Ziele si­cher nicht erreichen werden. Das sind nette Zahlenspiele, die wir uns vorgenommen haben, und jeder Experte/jede Expertin, mit dem/der Sie reden, wird Ihnen bestätigen, dass sich selbst dann, wenn wir die Ziele heute europaweit und weltweit erreichen wür­den, die Klimaerwärmung um zwei Grad erhöhen wird. Wissen Sie, was zwei Grad be­deuten? – Dass viele Landstriche unter Wasser stehen werden, dass Ernteausfälle drohen – und das führt von der Energiepolitik zu der Thematik, über die wir vorhin ge­sprochen haben, zur Asylpolitik.

Sehr viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren, werden aufgrund dieser Veränderungen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Sie werden zwar nicht poli­tisch verfolgt, sondern sie müssen einfach wirklich gehen, weil sie ihre Existenzgrund­lage verlieren werden. Dem könnte man entgegenwirken, wenn man eine kluge Politik