BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 76

aussehen, als ob es eine saubere Energie wäre, aber: Wer von uns möchte schon den radioaktiven Abfall in seinem Umfeld gelagert haben? Wer möchte neben einem Atom­kraftwerk wohnen, immer in dem Gefühl, mit einem möglichen Störfall konfrontiert zu werden oder vielleicht sogar mit einem Super-gau? – In dieser Gefahr möchte ich nicht leben!

Meiner Meinung nach ist diese Novelle ein weiterer Schritt in Richtung Energieunab­hängigkeit und Erzeugung sauberer Energie. Daher muss man diesem Ökostromge­setz, auch wenn es möglicherweise noch einigen Anpassungsbedarf hat, unbedingt zu­stimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.44

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Dönmez. – Bitte.

 

12.45.00

Bundesrat Efgani Dönmez (ohne Fraktionszugehörigkeit, Oberösterreich): Sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass die Exporte bis zu 40 Prozent wegbrechen und dass man überlegt, Milliarden an Krediten zur Verfügung zu stellen, damit dieser Wegbruch nicht so schmerzhaft ausfällt. Das kann man – wie im Fall der Bankenkrise – begrüßen, aber die Politik, die sozusagen die Rahmenbe­dingungen festlegt, kann auch eine Wertigkeit einführen. Und zwar könnte man her­gehen und sagen, dass diese Kredithaftungen primär jene Betriebe erhalten, die im Ökoenergiebereich tätig sind. Diese Firmen sollen letztendlich belohnt werden und nicht jene Technologien und Arbeitsweisen, die auf alten Strukturen beruhen. Das ist eine Frage, die die Politik beantworten kann, indem sie festlegt, mit welcher Wertigkeit sie an diese Veränderungen herangeht.

Es treten überall auf der Welt Veränderungen ein, auch in Ländern, in denen es bis vor wenigen Monaten nicht denkbar war. Nur bei uns in Österreich ist man eher ein biss­chen resistent gegen Veränderungen. Man setzt eher auf Altbewährtes und übersieht dabei, welche Chancen wir verpassen. Ich habe mir angesehen, wie wir international mit unserer Energiepolitik dastehen. Ich kann mich noch erinnern, dass Österreich eine Zeit lang wirklich Weltführer war, aber ab dem Jahr 2000 beim Weltklimaschutzindex ziemlich weit nach hinten gerutscht ist. Länder wie Mexiko und Brasilien sind noch vor uns, und das sollte uns doch zu denken geben.

Es sind in der Geschichte dieser Regierung viele Gesetze verabschiedet worden, die nicht verfassungsgemäß waren. Noch nie in der Geschichte dieses Landes haben Poli­tiker und Politikerinnen mit Regierungsverantwortung Fehler gemacht, wo man sich dann der Verantwortung gestellt hat. Wir sind nach wie vor Spitzenreiter, wenn es dar­um geht, dass es eigentlich keine Konsequenzen gibt. Bei uns ist bisher noch niemand zurückgetreten. Diese Klimaverschlechterung auf politischer Ebene wirkt sich auch auf das Klima draußen aus.

Wir befinden uns zweifelsohne weltweit in einer entscheidenden Umbruchsphase, und es ist bedenklich und bedauerlich, dass wir da noch auf althergebrachte Technologien setzen. Ich habe mir von der E-Control eine Tabelle ausgedruckt, bei der es um die österreichische Versorgungssicherheit bezüglich des Stromes geht: Kraftwerksausbau­ten bis 2016. Von den 22 geplanten Kraftwerksbauten sind zehn, die nach wie vor mit fossilen Energieträgern, sprich Gas und Kohle, betrieben werden sollen. Kollege Gott­fried Kneifel ist leider nicht im Saal, ich hätte ihm gerne die Frage gestellt, wie das mit dem geplanten Kraftwerk in Enns ist, wo tatsächlich ein 800 bis 1 000 Megawatt-Kraft­werk mit Kohle betrieben werden soll. – Das kann doch bitte nicht ernst gemeint sein! Alle reden vom Einsatz von erneuerbaren Energien, und wir investieren in eine Ener-