BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 79

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wird, für Investitionsförderungen, und dass die Deckelungen für die Photovoltaikförde­rungen angegriffen und geöffnet werden. Damit kann sich Österreich auf die Strom­preisparität, die wir zirka im Jahr 2015 erreichen werden, vorbereiten. Etwa dann wird Strom aus einer Photovoltaikanlage gleich teuer sein, wenn nicht sogar billiger als nor­mal bezogener Strom, und der private Strombezieher wird daraus einen Nutzen ziehen können.

Wenn sich die heimischen Firmen auf diesen bevorstehenden und von jedem Experten vorhergesagten Boom nicht vorbereiten können, dann werden erfolgreiche Unterneh­men aus dem benachbarten Ausland nach Österreich hereinarbeiten und dann haben wir wieder das Nachsehen. Deswegen ist es notwendig, jetzt Geld in die Hand zu neh­men und damit die erneuerbare Energie zu fördern. Manche tun so, als wäre erneuer­bare Energie zu teuer und nicht leistbar. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Es wäre viel zu teuer, jetzt nicht auf jene Quellen der erneuerbaren Energie, die wir in Ös­terreich haben, umzusteigen. Geothermie, Wasserkraft oder die Kraft der Sonne: Sie alle schicken keine Rechnungen! Das alles haben wir gratis und hier zur Verfügung.

Es war notwendig, im Rahmen der Verhandlungen mit den Regierungsparteien bei der Investitionsförderung darauf zu achten, dass dieser Förderwettlauf, den es immer wie­der gibt, beendet wird. Sie wissen, man muss vor dem Computer sitzen, der Schnellste bekommt dann die Förderung. Es müsste daher mehr Geld in die Hand genommen werden und müsste vorgesorgt werden, dass jene Menschen, die sich für eine Photo­voltaikanlage entscheiden, auch mit einer Unterstützung durch den Staat rechnen kön­nen.

Jeder, der für sich auf erneuerbare Energie setzt, entlastet den öffentlichen Haushalt, Wir müssen Emissionszertifikate und Umweltförderung im Ausland zukaufen, um unse­re Klimaschutzziele zu erreichen. Aber diese Klimaschutzziele werden wir und können wir zurzeit nicht erreichen.

Meine Damen und Herren! Erneuerbare Energie und Ökostrom sind nicht aufzuhalten – helfen wir mit! Der Einzige, der eine Umstellung auf erneuerbare Energie am meisten behindert, ist die Politik. Die fossilen Energievorräte werden in absehbarer Zeit zu En­de gehen – nicht ob, sondern wann, wird die Frage sein! Erneuerbare Energie führt zum Ende der politischen Erpressbarkeit durch Abkehr vom fossil-atomaren Altsystem.

Arbeitsplätze schaffen und bestehende Arbeitsplätze sichern: Investitionen in die Ener­gieautonomie Österreichs stellen eine Möglichkeit dar, gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen, Wertschöpfung und technologischen Vorsprung für Österreich zu erreichen und die Natur zu schonen.

Klimaschutz: Versuche der fossil-atomaren Industrie, Kompromiss- und Übergangslö­sungen als Alternativen zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft zu präsentieren, kön­nen nur als Zeitschinderei aufgefasst werden. Fazit: Fossile Ressourcen, die verbren­nen, sind endgültig verloren. Sie gelangen im Endeffekt als CO2 in die Atmosphäre. Bei umfassender Umstellung auf erneuerbare Energie könnten auch wir die Kyoto-Ziele er­reichen.

Ein ehrliches Energiekonzept muss deshalb die Information beinhalten, dass ein Um­stieg auf heimische, nachhaltige Energieformen nicht ohne innovative Ideen, ohne Sparsamkeit und ohne Fleiß zu haben sein wird. Aber wenn man bedenkt, welch groß­artige Leistungen vom österreichischen Volk in diesem Land schon erbracht worden sind, dann ist es für einen undenkbar, dass der Umstieg auf eigene, erneuerbare Ener­gie nicht gelingen würde. Ein kleiner politischer Wille wird vieles in unserem Land zu unser aller Gunsten ändern.

 


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