Helfen wir mit, dass sich auch die heimischen Firmen im Markt der erneuerbaren Energie etablieren können, dass sich jeder Österreicher eine Ökostromanlage leisten kann und dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen können! Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wir schon in wenigen Jahren auch in Österreich ein Erneuerbare-Energie-Gesetz haben werden. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)
13.02
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
13.02
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Diese heutige Beschlussfassung tut einfach weh! Sie tut aus verschiedenen Gründen weh.
Zum einen, Herr Kollege Ertl, ist die FPÖ zu früh vom Verhandlungstisch aufgestanden. Es hätte wahrscheinlich mehr Sinn gemacht – da Sie hier ja nahezu eine Kontrarede gehalten haben –, mit den beiden Oppositionsparteien noch etwas länger zu verhandeln. Es mag schon stimmen, und es stimmt, dass es im Bereich der Photovoltaik nun 35 Millionen € mehr gibt. Aber diese 35 Millionen werden nicht hinzugefügt, sondern sie werden zu Lasten anderer Ökoenergieprojekte abgezogen! Das heißt, da kommt nichts hinzu, es ist lediglich eine Umschichtung.
Sie sagen, dieses Gesetz, dem Sie heute zustimmen, muss dringend verbessert und neu verhandelt werden. Ich garantiere Ihnen, Sie werden in nächster Zeit keinerlei Verhandlungen dazu erleben!
Es tut doppelt weh, wenn man die Wurzeln des zuständigen Ministers sieht. Der zuständige Minister kommt aus Oberösterreich, einem Land, das, was die Ökoenergietechnik betrifft, sich in einer Weise dynamisch aufstellt wie kein anderes Bundesland in Österreich. Wenn man einmal schaut, was in Oberösterreich an Solaranlagen geschaffen wurde, so sieht man in den letzten Jahren ein Ausmaß – und ich glaube, alle, die einmal ein Fußballfeld durchschritten haben, wissen, dass das ein langer Weg ist –, dass dort Solarzellen im Ausmaß von hundert Fußballfeldern auf die Dächer gesetzt wurden. 150 Firmen in Oberösterreich haben sich zum Öko-Cluster zusammengeschlossen. Oberösterreich ist das einzige Bundesland, das tatsächlich eine CO2-Reduktion geschafft hat, eine echte CO2-Reduktion, im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern.
Das heißt – und das tut so weh –, dass wir auf der einen Seite immer wieder diese Lippenbekenntnisse zur erneuerbaren Energie und zur Nachhaltigkeit haben, aber wenn es dann auf die Nagelprobe ankommt – und dieses Ökoenergiegesetz ist eine Nagelprobe –, dann versagt der österreichische Gesetzgeber. Dann bringt der österreichische Gesetzgeber nicht jenen Punch auf die Bretter, der notwendig wäre.
Die nächsten Jahre – egal, ob in Österreich oder in der Europäischen Union – sind ganz entscheidende Jahre dafür, ob uns in Europa und in Österreich der wirkliche Umstieg im Bereich der Ökoenergie und der Einstieg in die erneuerbare Energie gelingen wird. Nicht „Nabucco“ schafft das, sondern die Berechnungen des Club of Rome zeigen, dass mit einer Investition von 85 Milliarden € Europa umgestellt werden kann. Wir sehen, dass die EU zum Beispiel im Rahmen der Euro-Mediterranen Partnerschaft nun 5 Milliarden € in die Hand nimmt, um im euro-mediterranen Raum den Einstieg in die erneuerbare Energie zu fördern.
Das ist derselbe Betrag, den die EU zur Abwendung der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgewendet hat! Das zeigt weiters vor dem Hintergrund der 20/20/20-Ziele oder vor dem Hintergrund der Beschlussfassung der französischen Regierung, was zum Bei-
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