BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 81

spiel die Energieautarkie öffentlicher Gebäude betrifft, dass hier ein Zug auf der Schie­ne ist.

Österreich könnte hier enorm aufgestellt sein, würde auch der heimische Markt ent­sprechend gefördert werden. Drei österreichische Photovoltaik-Anbieter gehören näm­lich heute bereits zur Weltspitze; zwei sind Marktführer, einer ist Zweiter. Der eine kommt aus Tirol und hat noch nie eine Zelle in Österreich verkauft. Er hat – wenn man die Tiroler Energiebilanz anschaut, wonach über 50 Prozent aller Haushalte mit Öl be­heizt werden – einen Teil seines Werkes nun nach Güssing verlegt.

Güssing hat die Energieautarkie geschafft, und der Bürgermeister von Güssing hat ge­sagt: Wir produzieren den Strom, und wir können den Strom zu Preisen anbieten, die wir bestimmen. Deshalb kommt es nun zu dieser massiven Betriebsansiedlung in Güs­sing, zu diesen vielen Arbeitsplätzen, die in Güssing geschaffen worden sind und die den Menschen von Güssing das Auspendeln ersparen. Es sind über 1 300 Arbeits­plätze allein in Güssing! Früher, bevor die Ökostrom-Revolte oder Ökoenergie-Revolte passiert ist, mussten diese Menschen nach Wien pendeln und galt das als ein benach­teiligtes Gebiet.

Es ist ja interessant: Wenn es eine Regierung ernst meint, so wie es derzeit die franzö­sische Regierung in der Tat tut, dann müssen in Österreich Hotelbetten freigemacht werden. Erst kürzlich war eine große Delegation von Bürgermeistern aus der Bretagne hier und hat die österreichischen Orte besucht, die genau jene Energieautarkie bieten, welche herzustellen sie jetzt in Frankreich gezwungen werden. So waren sie zum Bei­spiel in Güssing, sie waren in Wels, in Munderfing und so weiter. Das alles sind hoch dekorierte, einsame Orte, dort kommt man sich ein bisschen schon so vor, als würde man Asterix, Obelix und deren Dorf sehen – weil die österreichische Gesetzgebung nicht dem entspricht, was wir benötigen würden!

Herr Kollege Ertl, das mit dem Asyl war kein Scherz von Herrn Dönmez. Ich kann Ihnen auch gerne die Unterlagen dazu geben. Wissen Sie, dass aufgrund des Klima­wandels ein Staat des Pazifiks bereits als gesamter Staat Asyl bekommen hat, heute Staatsgebiet auf Neuseeland und als Gesamtstaat Asyl bekommen hat? – Drei weitere sind derzeit akut bedroht. Ökokatastrophen und Verwüstungen generell werden auch entsprechend neue Flüchtlingsströme nach sich ziehen.

Deutschland hat es ernst gemeint, und wir sehen heute bei den Anbietern eine sehr starke deutsch-schweizerische Schiene, was die erneuerbaren Energien betrifft. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn zum Beispiel die oberösterreichische Wirtschaft, Herr Bundesminister, hier wahrlich dagegenhält, nämlich mit dem, was Kol­lege Dönmez erwähnt hat: Jede fünfte thermische Solaranlage in der EU kommt aus Oberösterreich, jede sechste Pellets-Heizung der EU kommt aus Oberösterreich – und das trotz der Grundlagen, muss man dazusagen, die es hier in Österreich gibt!

Kollege Brunner hat von Transparenz gesprochen. Ja, Transparenz wurde gerade ein­gefordert. Und zwar sagt die E-Control, die ja die Aufsicht über die Mehrausgaben, die Mehraufwendungen bei Ökostrom führt, es sagt Herr Boltz von der E-Control:

„Wir haben die Mehraufwendungen während der letzten 3 Jahre genau unter die Lupe genommen und kommen heute zu folgendem Ergebnis: Es besteht der dringende Ver­dacht, dass die von Stromlieferanten an ihre Stromkunden weiter verrechneten Öko­stromaufwendungen in stark überhöhtem Ausmaß weiter gegeben werden.“

Boltz sagt weiters:

„Wenn es sich bestätigt, dass diese Ökostromkosten überhöht weiter verrechnet wer­den, dann ist das Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.“