Von wegen Transparenz! Diese Transparenz tut not und gehört dazu. Ich fordere Sie auf, Herr Bundesminister, diesem Verdacht nachzugehen. Wir wissen schon, dass hinter dieser Ökostrom-Einigung – nicht von Ihrer Seite, aber von Regierungsseite – stark die marktbeherrschenden Energiekonzerne mit die Feder geführt haben, denn nur so kann man verstehen, dass es doch zu einer krassen Benachteiligung gekommen ist. Dieses Wollen – wenn wir uns das zum Beispiel in Schweden oder in den baltischen Staaten anschauen: wir wollen diese erneuerbaren Energien durchsetzen! – spüren wir hier in Österreich nicht.
Ein letzter Punkt ist die Nicht-Wiederauflegung des zweiten Althaussanierungsschecks aus Bundesmitteln. Das ist ein schwerer Schlag! Es kostet in einer Zeit, in der wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, zirka 7 000 Arbeitsplätze. Beziehungsweise, positiv formuliert, wir könnten hier 7 000 Arbeitsplätze schaffen! Die Förderung der Althaussanierung geht nicht an große Firmen, sondern gefördert werden die kleinen Firmen vor Ort. Das ist nämlich eine Handarbeits- und arbeitsintensive Tätigkeit.
Wir haben Sie dringend ersucht, diesen zweiten Althaussanierungsscheck wiederaufzulegen, 10 000 Häuser zu sanieren, Arbeitsplätze zu schaffen und es den Menschen dadurch zu ermöglichen, 90 Prozent ihrer Energiekosten einzusparen. Den gibt es nicht mehr! Das ist genau das, was umgekehrt die französische Regierung ihren Bürgermeistern nun zur Auflage macht, aber wir legen ein neuerliches Ökostromgesetz vor und verzichten genau auf diesen ganz, ganz wichtigen Punkt, der Arbeitsplätze schafft. Das tut weh – weil ich gesagt habe, es tut weh.
Da könnten wir in der Tat zeigen, dass Ökoenergie nicht nur unser Anteil entsprechend unseren Verpflichtungen ist, die wir im Emission Trading ohnedies eingehen müssen – da haben wir hohe Ausgaben zu erwarten, da können wir wirkliche Schritte zur Reduzierung des Ausstoßes von CO2 und von Treibhausgasen erbringen –, sondern dass wir bei einer massiven Förderung dieser Wirtschaft gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Die Ökoenergie schafft Arbeitsplätze!
In Oberösterreich – Herr Minister, Sie wissen das ganz genau – wurde der Lehrberuf Ökoenergietechniker/-technikerin zum ersten Mal eingeführt. Heute ist das ein bundesweiter Lehrberuf. In Wels gibt es die Fachhochschule für Ökoenergietechniker/-technikerinnen. Das heißt, wir haben hier ein Doppelstudium, einerseits als Lehre, andererseits als Studium. Da rede ich noch gar nicht von den Solarinstallateuren und -installateurinnen, die wir in der Folge bekommen.
Das heißt, der gesamte Arbeitsmarkt ist betroffen. Zum Beispiel eine Studie der Universität Linz besagt, dass wir bei einem entsprechenden Investitionsprogramm – die oberösterreichische Landesregierung hat sich ja dazu bekannt, bis 2030 energieautark zu werden, und hat auch entsprechende Schritte in Gang gesetzt – allein in den nächsten sechs Jahren in Oberösterreich 50 000 sichere Arbeitsplätze schaffen.
Aber das geht nur, wenn auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mithalten! Dazu gehört ein ambitioniertes Ökostromgesetz, aber nicht dieses Ökostromgesetz, das uns hier vorgelegt wird und das in seinem Kern einfach eine Mogelpackung ist. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)
13.15
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Hensler. – Bitte.
13.16
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussion recht aufmerksam mitverfolgt. Erlauben Sie mir, dass ich da persönlich etwas sage. Es ist si-
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