BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 83

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cher unbestritten, all diese Argumente, egal, in welchem Bereich sie sich bewegen, ge­hen in diese Richtung, gerade auch von den Grünen – und da gebe ich meinem Kol­legen Magnus Brunner sehr wohl recht –: Es könnte immer mehr sein. Das ist unbe­stritten.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus der Region, dem Bezirk Bruck an der Leitha. Im unmittelbaren Bereich gibt es dort 250 Windräder, im Umkreis von sieben, acht Kilometern vier bis fünf Biogasanlagen. Sie werden verstehen, ich weiß, wovon ich spreche, und ich sage hier bewusst: Es war höchste Zeit – und danke schön, Herr Bundesminister! –, dass dieses Gesetz beschlossen wurde. Es ist ganz einfach eine Grundvoraussetzung gewesen, in sehr vielen Bereichen, für Menschen, die mehr gegeben haben, die sehr wohl erkannt haben, dass erneuerbare Energie nicht nur eine Sache von Lippenbekenntnissen ist, sondern Taten gesetzt haben, die gesagt haben: Jawohl, wir steigen in diese Energie ein; jawohl, wir tragen dazu bei, dass wir eine schönere Umwelt haben; jawohl, wir sind dabei!

Aus diesem Grund bin ich davon überzeugt, dass dieses Gesetz bei Gott nicht der letz­te Schritt ist. Es ist aber der richtige Schritt in die richtige Richtung, Herr Bundesminis­ter!

Aber erlauben Sie mir jetzt, vom Standpunkt der Landwirtschaft ein paar Worte zu sa­gen. Es ist für uns in der österreichischen Landwirtschaft so: Es hat Priorität, dass wir den Tisch der Österreicherinnen und Österreicher decken; dann kommt der Futtertrog, und dann natürlich erneuerbare Energie. Wie ich bereits erwähnt habe, ist das wichtig: Wir brauchen diese erneuerbare Energie, wir brauchen saubere Energie und Unabhän­gigkeit vom Ausland.

Sie kennen ja alle – es ist auch heute bereits angerissen worden, und die Diskussion darüber gab es in den letzten Jahren immer wieder – die Probleme im Hinblick auf Ukraine, Russland und vieles mehr. Ich sage Ihnen hier ganz offen und ehrlich: Alle, die Verantwortung tragen, sollen sich im Klaren sein, dass es wichtig ist, auf Eigenini­tiative zu setzen, und dass es wichtig ist, auch einen gewissen Beitrag zu leisten, wenn man nicht vom Ausland abhängig sein will!

Es geht dabei um Arbeitsplätze in unserer Region. Es sind dies Arbeitsplätze hier in unserer Heimat und nicht im Osten. Darum ist es, glaube ich, unheimlich wichtig, dass es diese Unabhängigkeit gibt. Es sind ja bei uns, wenn man es zusammenrechnet, na­hezu oder mehr als 70 000 Arbeitsplätze, und das ist wichtig.

Es geht ganz einfach Hand in Hand, und das ist eine Grundvoraussetzung für die Zu­kunft. Speziell für bäuerliche Betriebe – das möchte ich nicht verhehlen – ist Biomasse wichtig. Es ergibt sich daraus auch ein zusätzliches Einkommen. Es ist ganz einfach für unsere Bauern – das wurde heute bereits kurz erwähnt – in einer schwierigen Lage ein gewisses Standbein. Aber das brauchen wir, um dahin gehend auch gewisse Rah­menbedingungen zu schaffen.

Ich möchte jetzt gar nicht mehr darauf eingehen, denn es ist ja schon besprochen wor­den, wo die großen Vorteile liegen. Für mich ist der Hauptvorteil, dass es ganz einfach etwas gibt, dass etwas da ist, das wir in der Landwirtschaft für den Konsumenten be­reitstellen können.

Abschließend: Der Anteil erneuerbarer Energie an der Erzeugung in Österreich beträgt derzeit 66 Prozent. Das sollte wesentlich erhöht werden, der angestrebte Prozentsatz ist ja bereits genannt worden.

Ich möchte dieser Bundesregierung danke schön sagen, und danke auch Ihnen, ge­schätzter Herr Bundesminister und auch Herrn Bundesminister Berlakovich. Es ist ein Gesetz, das da ist, ein Gesetz, das wir zum gegebenen Zeitpunkt brauchen, ein Ge-


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