BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 88

auch sehr leicht in die Preise hineinrechnen und braucht nicht extra eine Ausweisung, wie wir sie haben.

Deswegen kann ich auch nicht so einfach das, was in Deutschland im Gesetz steht, auf Österreich übertragen. Wir haben ein ganz anderes System, auch bei den Landes­organisationen, auch bei unserer Gesamteinrichtung OeMAG. Es ist also anders und wird in Deutschland nicht ausgewiesen.

Die Kernfrage ist doch: Hat die Förderung von Photovoltaik in Deutschland einen Tech­nologiesprung gebracht? 20 Milliarden zahlt Deutschland auf 20 Jahre gerechnet in diesen Bereich hinein. Das hat aber keinen Technologiesprung gebracht. Sie haben dort Beschäftigte und eine Beschäftigtenentwicklung genauso wie in Österreich. Die ist positiv, aber Sie wissen schon auch, wo die meisten Komponenten im Bereich der Pho­tovoltaik erzeugt werden: in Indien, in China und in anderen vergleichbaren Ländern.

Daher ist die Fragestellung: Ist es nicht richtiger, wie wir es jetzt machen, dass wir auf Objektförderung umstellen und eher von den Tarifen etwas weggehen, weil dadurch wesentlich mehr Druck ausgeübt wird, im Bereich der Technologie auch zu forschen?

Wenn Sie allerdings garantierte Fördervarianten haben wie in Deutschland, dann ist es relativ komfortabel, auch für die Industrie, diese Systeme anzubieten.

Und was ich ebenfalls als Trugschluss sehe, ist, weil Sie immer wieder Oberösterreich oder Tirol als Beispiel nennen, dass man aus dem ableiten kann, dass hier zweifellos Marktchancen gegeben sind, dass das in Korrelation zu möglichst hohen Förderbedin­gungen in Österreich stehen muss. Das ist ein Irrtum! Sie können auch auf dem Markt Chancen haben, wenn Sie entsprechend investieren und auch europaweit, ja weltweit verkaufen. (Präsident Preiner übernimmt den Vorsitz.)

Daher ist die Fragestellung aus meiner Sicht folgende – und da dürften ein paar Ver­wechslungen vorliegen –: Sie sollten beim gesamten Energieverbrauch die Klimaschutz­ziele und dann die Ziele, die erneuerbare Energie auszuweiten, unterscheiden und dann einmal schauen, wie es mit dem geförderten Ökostrom in diesem Zusammen­hang aussieht. Dann werden Sie Folgendes feststellen – uns wird immer vorgehalten, es ist ein Wahnsinn, welche Chancen wir uns dadurch entgehen lassen, dass wir jetzt ein Ökostromgesetz beschließen, das zum Klimaschutz, zu den Notwendigkeiten in diesem Bereich eigentlich wenig beiträgt –: 1,5 Prozent geförderter Ökostrom ist der Anteil am Gesamtenergieverbrauch in Österreich. Das ist relativ wenig. Man könnte sa­gen, das kann alles wunderbar ausgeweitet werden. Schauen Sie einmal, wo die Aus­weitungsmöglichkeiten liegen!

Ich habe von Ihnen, von allen drei Rednern das Wort „Wasser“ relativ wenig gehört, weil es bei Ihnen irgendwo ein Problembereich sein dürfte. Das geht eher in den Klein­bereich, bei den größeren Anlagen gibt es schon die Schwierigkeiten.

Das ist die Situation. Und wir werden, was die erneuerbare Energie anbelangt, alle An­strengungen, die wir uns jetzt überhaupt leisten können – es wird nämlich auch teuer sein –, setzen müssen, um bis zum Jahr 2020 die 34 Prozent zu erreichen.

Ich mache Ihnen einen relativ pragmatischen Vorschlag: Wir nehmen jetzt, was die er­neuerbare Energie anbelangt, möglichst auch marktnahe Elemente auf, wie beispiels­weise Windräder oder auf der anderen Seite Wasser, natürlich in einem bestimmten Um­fang auch Biomasse, weniger Photovoltaik. Wenn dort der Technologiesprung kommt, wenn das günstiger wird, dann besteht die Möglichkeit, da wir alle zwei Jahre auch den Plan für erneuerbare Energie revidieren und diesen auch der EU vorlegen müssen, den Anteil an Photovoltaik zu erhöhen, und dann wird das auch in etwas besserer Nähe zum Markt sein.