BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 89

Sie sollten schon sehen, jetzt haben wir bei Photovoltaik die höchsten Kosten im Ver­hältnis zum Marktpreis, bis zum Zehnfachen, was die Einspeistarife anbelangt. Der Marktpreis ist 4 Cent, 45 Cent im Bereich Photovoltaik. Das freut denjenigen, der ein­speist, aber weniger den Konsumenten. Daher sollten wir hier doch eine Gewichtung vornehmen, die insgesamt auch dem Konsumenten und der Wirtschaft hilft, und nicht einfach sagen, Photovoltaik ist das Maß aller Dinge, daher kann alles an Mitteln nur in diesen Bereich hineingehen. Was die Kosten der CO₂-Vermeidung anbelangt, da sind wir bei den Zielen, was die erneuerbare Energie und die Klimaschutzziele anbelangt. In diesem Bereich ist es ganz einfach so, dass Photovoltaik derzeit die höchsten Kosten für jede Tonne CO₂-Vermeidung verursacht.

All das muss man irgendwo bewerten, und damit sind wir auch bei der zweiten Kompo­nente, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die werden vor allem im Bereich Effizienz liegen und im Bereich Effizienz vor allem dort, wo es darum geht, im beim Hausbrand, beim Autoverkehr die Richtlinien, die Regelungen so zu entwickeln, dass wir da wirk­lich die 20 Prozent Einsparungen bis zum Jahr 2020 erreichen können.

Daher sollten Sie das eine, was Klimaschutz, Kyoto-Ziel und Ähnliches anbelangt, von dem trennen, was hier vorliegt.

Da auch die Entschließungsanträge angesprochen worden sind: Wir arbeiten auch an einer Novellierung des Gesetzes insgesamt, werden schauen, dass wir im KLI.EN die Mittel bereitstellen können. Damit, so glaube ich, wird dem System und auch dem Kon­sumenten insgesamt mehr gedient, als würden wir jetzt gar nichts beschließen.

Ich habe schon inhaltlich beschrieben, dass wir nicht das deutsche Gesetz und unser Gesetz vergleichen können. Aber selbst wenn es so wäre, wenn wir das einfach ab­schrieben, müssten wir die Institutionen, alles ändern, und bis wir das umsetzen, ver­gehen mindestens eineinhalb Jahre, die jetzt eigentlich verloren wären, weil nichts ge­macht werden könnte im Bereich der Rohstoffzuschläge, was Biomasse anlangt ... (Eini­ge Bundesräte nicken.) – Nicht nicken, denn ich sehe schon eine Gefahr in dem Ge­samtbereich, das ist eine Kostenfrage.

Wenn mir jetzt gesagt wird, das ist schon siliert worden, was alles sozusagen jetzt in den Anlagen drinnen ist mit den Kosten des Vorjahres, dann gilt natürlich das Argu­ment auch für den Fall, dann müsste ich mir anschauen, was im Jahr 2006 gewesen ist. Da waren die Preise wirklich sehr günstig. Aber das ist eine andere Geschichte, über die Tarife werden wir noch reden. Es könnte nichts gemacht werden in dem Be­reich, was die Rohstoffzuschläge betrifft, wir hätten auch keine Förderungsmöglichkeit für die Anlagenförderung im Bereich der Wasserkraft, also eine ganze Menge, auch keine Möglichkeit, was die einzelnen Tariflaufzeiten anbelangt, wenn wir dieses Gesetz nicht hätten.

Daher nehmen Sie es so, wie es ist, es ist ein sehr positiver Zwischenschritt, das Haupt­prüfungsverfahren in dem anderen Bereich läuft, und die Verbesserungen werden wir weiterhin gemeinsam entwickeln. Ich hoffe, dass diesen Zwischenschritt möglichst alle unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.45

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.

 

13.46.04

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie ha­ben mich, glaube ich, nicht ganz richtig verstanden. (Zwischenrufe.) Erstens habe ich von 78 Prozent, von diesem 78-Prozent-Ziel geredet, das wir nicht erreichen werden.