BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 92

Besonders herausheben möchte ich im Kurzbericht, dass sich auch die Volksanwalt­schaft damit intensiv beschäftigt hat, wo es für den Gesetzgeber notwendig wäre, be­sonders rasch zu handeln. An der Spitze stehen da das Sachwalterrecht, das offen­sichtlich einer dringenden Überarbeitung bedarf, dann der Bereich des Unterhaltsvor­schusses, einerseits schnellere Verfahren, das hängt natürlich wieder ein bisschen mit der personellen Ausstattung der diversen Behörden zusammen, und der Bereich der Jugendwohlfahrt, wo etwas zu geschehen hat.

Obwohl wir seit 64 Jahren Frieden haben, sieht man, dass das Problem der Flieger­bomben und Blindgänger noch immer gegeben ist – auch bei mir im 1. Bezirk sind neulich bei der Neugestaltung des Rudolfsparks plötzlich Granaten gefunden worden – und eine Regelung getroffen werden sollte, wie das mit den Kosten in Zukunft sein wird.

Wenn der Gesetzgeber diese Ideen aufgreift, dann werden wir in den nächsten Sitzun­gen des Bundesrates sicher das eine oder andere zu tun haben.

Ich komme zum Schluss. Ich darf mich noch einmal für den Bericht und für die um­fassende Arbeit bedanken.

Zuletzt möchte ich eine der Kuriositäten erwähnen, nämlich die Kaserne in Wals-Sie­zenheim. Also wenn man das liest ... (Bundesrat Schennach: Schade, dass der Bie­ringer nicht mehr da ist!) Nein, Landesverteidigung ist Bundessache in jeder Richtung. Dass sich die Landesverteidigung in der Angelegenheit der Kaserne Wals-Siezenheim so wenig kämpferisch zeigt, um endlich die Mittel zu bekommen, um diesen Missstand dort zu beheben, bekümmert mich, denn die Bundesheerreformkommission hat unter anderem auch sichergestellt, dass durch diverse Liegenschaftsverkäufe sozusagen theoretisch Geld dann in die Kasse der Landesverteidigung kommt. Es wird dort also nicht mit der notwendigen Nachhaltigkeit gearbeitet.

Als Letztes finde ich – und das kränkt mich als Wiener etwas –, dass man im Bereich der Behinderten bei den Schrägaufzügen für die Behinderten, damit man im Rollstuhl zum Beispiel Treppen überwinden kann, in Wien ein ganz besonders intensives Ver­fahren hat, um es vornehm auszudrücken. Vielleicht wäre da eine gewisse Beschleuni­gung der Abläufe, um zur Förderung zu kommen, möglich.

In diesem Sinne noch einmal Dank, und ich danke Ihnen für das Zuhören. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit.)

13.56

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Ing. Einwallner. – Bitte.

 

13.56.36

Bundesrat Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ, Vorarlberg): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte VolksanwältInnen! Auch mir ist es ein Anliegen, zu Beginn meines Debattenbeitrages für diesen sehr umfangreichen und detaillierten Bericht Dank zu sagen, Dank an die Volksanwaltschaft, an die Volksanwäl­te und auch besonderen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Volksan­waltschaft dafür, dass sie uns alljährlich mit einem so umfangreichen und guten Bericht versorgen.

Die Zahl der Anliegen, die an die Volksanwaltschaft herangetragen werden, steigt re­gelmäßig und erreicht inzwischen eine sehr große Zahl. Dies sollte uns in diesem Haus, die wir für die Gesetzgebung zuständig sind, einerseits natürlich nachdenklich stimmen, auf der anderen Seite, muss ich auch sagen, ist es natürlich ein Vertrau­ensbeweis für die Volksanwaltschaft und zeigt, dass die Akzeptanz der Volksanwalt­schaft bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr hoch ist. Das zeigt sich auch – und das