BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 91

13.49.365. Punkt

32. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2008) (III-374-BR/2009 d.B. sowie 8181/BR d.B.)

 

Präsident Erwin Preiner: Nun gelangen wir zum 5. Punkt der Tagesordnung – wir ver­abschieden noch Herrn Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner. (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hladny. Ich ersuche um den Bericht.

 

13.50.00

Berichterstatterin Waltraut Hladny: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Volksan­wälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für BürgerInnen­rechte und Petitionen über den 32. Bericht der Volksanwaltschaft 2008 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, sodass ich sogleich den Antrag stelle, den 32. Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Erwin Preiner: Ich danke für den Bericht.

Bevor wir nun in die Debatte eingehen, heiße ich die drei nun eingetroffenen Volks­anwälte, Frau Mag. Stoisits, Herrn Dr. Kostelka und Frau Dr. Brinek, sehr herzlich will­kommen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.50.50

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Meine sehr ge­schätzten Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Volksanwaltschaft hat verschiedene Prüfaufträge, einerseits die gesamte staatliche Verwaltung zu untersu­chen, darunter versteht man eben alle Behörden, die Ämter, die Dienststellen im Be­reich der mittelbaren und der unmittelbaren Bundesverwaltung, darüber hinaus aber auch in der Privatwirtschaftsverwaltung. Und diese Zuständigkeit führt dazu, dass wir jährlich einen umfassenden Prüfbericht bekommen, der sowohl an den Nationalrat als auch an den Bundesrat geht. In diesem Bericht ist eine Fülle von Informationen enthal­ten, sehr gediegene Informationen, aber auch bunte Informationen, wenn man so sa­gen kann. Denn wenn man ihn durchblättert, stellt man doch gelegentlich fest, dass es in einem sehr gut entwickelten Land wie Österreich doch das eine oder andere an Ku­riositäten gibt.

Mein Dank gilt als Erstes den Volksanwälten, die uns den Bericht vorgelegt haben, an­dererseits aber auch den vielen sichtbaren und unsichtbaren Köpfen und Händen, die diese Informationen zusammengetragen und dann in Berichtsform gekleidet haben.

Nun zum Inhalt. Das eine ist, was ich sehr positiv finde, dass es zu einer eklatanten Steigerung der Zahl der Sprechtage in den Bundesländern gekommen ist, im Vergleich zum Jahr 2007 immerhin von 17 Prozent. Wenn wir solch eine Wachstumsrate in der Wirtschaft hätten, könnten wir nur sagen, wir sind Weltmeister. Aber es gibt Gebiete, wo solche Wachstumsraten noch möglich sind.

Das Zweite ist, dass man 1 500 Beratungsgespräche geführt hat, wo Bürgern geholfen werden konnte, und dass es über 7 000 persönliche Kontakte, schriftlich, telefonisch, mit den Bediensteten der Volksanwaltschaft gegeben hat.

Da ich zum ORF ein, ich will nicht sagen, gestörtes Verhältnis, aber zumindest ein kri­tisches Verhältnis habe, kann ich nicht beurteilen, ob bei der Sendung „Bürgeranwalt“ 320 000 Seher ein gutes Ergebnis sind oder nicht. Aber, wie gesagt, als Faktum sei das festgehalten.