Abschließend zum Volksanwaltschaftsbericht ein ganz kurzer Blick auf die internationale Tätigkeit. Als wir den Bericht 2007 hier debattiert haben, war die Volksanwaltschaft noch im Bewerbungsverfahren um das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmannes. Inzwischen kann man erfreulicherweise berichten, dass der Sitz tatsächlich, wie gewünscht, in Wien ist. Ich darf erinnern, dass es eine ganz klitzekleine Unterstützung auch von unserer Seite gegeben hat. Wir haben uns damals in einer parteiübergreifenden, einstimmigen Entschließung für die Unterstützung dieses Anliegens der Volksanwaltschaft ausgesprochen, und es freut mich sehr, dass es tatsächlich zum Sitz dieser internationalen Organisation in Wien gekommen ist. Ich gratuliere der Volksanwaltschaft sehr herzlich dazu. (Allgemeiner Beifall.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie schon von der Frau Vizepräsidentin angekündigt, ist das heute meine letzte Bundesratssitzung, und daher erlaube ich mir, ganz kurz vom eigentlichen Debattenthema ein bisschen abzuschwenken.
Ich kann natürlich nicht auf eine solch bewegte politische Karriere zurückblicken wie Kollege Winterauer, der 35 Jahre Kommunalpolitik hinter sich hat. Ich habe die Worte der Frau Vizepräsidentin sehr deutlich gehört, die gemeint hat, es sei ein Abschied auf Zeit. Ich kann Ihnen nicht versprechen, ob ich jemals wieder in den Bundesrat kommen werde, ich weiß es nicht, aber ich sehe das tatsächlich auch so, dass es kein generelles Ende meiner politischen Tätigkeit sein wird.
Ich werde Ihnen jetzt nicht die hier im Saal schon oft gehörten Sätze einer Stärkung des Bundesrates mitteilen. Ich glaube, dass gerade im Hohen Haus – ich weiß nicht, wie oft ich sie in den letzten fünf Jahren gehört habe –, gerade hier in diesem Saal die Stärkung des Bundesrates ohnehin einhellige Zustimmung erfährt. Mir ist es aber trotzdem ein Anliegen, Ihnen, meine Damen und Herren, Dank auszusprechen, Dank für die interessanten, herausfordernden und spannenden Debatten, die wir geführt haben, auch ein ganz besonderes Dankeschön für die mir von Ihnen entgegengebrachte Wertschätzung, die ich in den letzten Jahren erfahren durfte.
Meinen beiden Kollegen aus Vorarlberg ebenfalls ein Dankeschön, denn es war auf einer sehr sachlichen Ebene eine gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Jahren gepflegt haben. Unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat waren, hat die Zusammenarbeit immer bestens funktioniert.
Ich wünsche Ihnen persönlich und natürlich dem Bundesrat alles Gute für die Zukunft. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
14.05
Präsident Erwin Preiner: Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Wir haben es soeben auch von Herrn Bundesrat Einwallner vernommen, manche der Kollegen scheiden heute als Mitglied des Bundesrates aus dem Hohen Haus aus. Ich möchte daher auch meinerseits ein sehr herzliches Dankeschön an die drei ausscheidenden Bundesräte aussprechen.
Ich bedanke mich sehr herzlich für euer Engagement, für eure interessanten Debattenbeiträge, auch für eure Mitarbeit in den zahlreichen Ausschüssen. Persönlich bedanke ich mich sehr herzlich für die Freundschaft, die ihr mir entgegengebracht habt.
Ich wünsche euch für die Zukunft alles erdenklich Gute, weiterhin politisches Engagement und vor allem Gesundheit auf eurem weiteren Lebensweg; und es ist ja auch nicht ausgeschlossen, dass der oder die eine oder andere doch in den Bundesrat zurückkehren kann. In diesem Sinne nochmals alles erdenklich Gute. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
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