BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 95

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14.06.57

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Volksanwälte! Wenn man unmittelbar nach der Rede des Kollegen Einwallner zu Wort kommt, darf man ganz kurz replizieren.

Lieber Kollege Einwallner, wir hatten in diesen Jahren ein besonders gutes Verhältnis, deshalb auch von meiner Seite mein Dank dafür. Deine Abschiedsrede trifft sich heute mit einem Thema, das dich im Bundesrat sehr stark verfolgt hat, nämlich das mühsame Ingangsetzen des Bürgerinitiativen- und Petitionsausschusses, dessen Vorsitzender du warst; dass dies gelungen ist, war sicherlich ein Verdienst deinerseits, der du dich im­mer wieder bemüht hast, dass die Materien auch tatsächlich dorthin kommen, wo sie hinkommen sollen. Diese Vorgangsweise war ja nicht so ganz unbestritten, deshalb auch ein Dank. Gerade die Anzahl der Fälle, die an die Volksanwaltschaft herangetra­gen werden, aber auch die Fälle, die wir im Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss bekommen haben, zeigen umso mehr, wie notwendig dieser unmittelbare und direkte Kontakt und das Hören von Bürgeranliegen und Bürgerinnenanliegen wirklich sind. Noch einmal auch von meiner Seite als unmittelbar darauffolgender Redner ein herz­liches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Vieles an den Fakten wurde vom Kollegen Kühnel schon vorweggenommen, aber eines, das gerade der General außer Dienst vergessen hat, ist, dass die Volksanwalt­schaft auch Sprechstunden in Kasernen abhält. Das erachte ich als sehr wichtig, und vielleicht könnte man jenen Punkt, den Kollege Kühnel als „Schmankerl“ herausge­hoben hat, ein bisschen präzisieren: Wenn junge Männer, die den Präsenzdienst leis­ten, in einer Kaserne in Wals-Siezenheim in einem Hundert-Betten-Zimmer nur notdürf­tig voneinander abgetrennt schlafen müssen, so entspricht das einfach nicht mehr menschenwürdigen Zuständen, und das gehört aufs Dringendste saniert. Wir erwarten uns ja gleichzeitig, dass diese Präsenzdiener befähigt werden – zum Beispiel im Katas­trophendienst –, ihren Einsatz zu leisten beziehungsweise im Ausland ihren Einsatz zu leisten.

Es ist heute, im Jahr 2009, ein Hundert-Betten-Zimmer, das nicht eine entsprechende menschenwürdige Abtrennung hat, einfach unerträglich. Deshalb zeigt es sich auch, dass es wahrscheinlich wichtig ist, dass die Volksanwaltschaft nicht nur in den Bezirks­hauptmannschaften, sondern eben auch zum Beispiel in Kasernen ihre Sprechtage ab­hält.

Bemerkenswert finde ich außerdem, dass trotz dieses Runs auf die Volksanwaltschaft Beschwerden, die außerhalb des Prüfungsauftrages liegen, nicht zurückgewiesen wer­den, sondern Rechtsauskunft und Rechtsberatung gegeben werden und die Volksan­waltschaft darüber hinaus auch noch amtswegig von sich aus tätig wird. Deshalb ein großes Kompliment und ein Dankeschön für das, was Sie hier für Österreich und für seine Bürgerinnen und Bürger leisten!

Was auffällt und uns als Gesetzgeber schon etwas alarmieren muss, ist, dass es ein­fach die Top 3 immer gibt; seit wir die Berichte der Volksanwaltschaft bekommen, füh­ren das Soziale, Justiz und Inneres.

Es erfordert eine enorm sorgfältige Arbeit auch des Gesetzgebers, denn es zeigt, dass ganz schnell Grundrechte verletzt werden können, ganz schnell Gleichheitsgrundsätze verletzt werden können und die Bürgerinnen und Bürger soziale Härten, die zum Bei­spiel durch schlampige Abfassungen von Gesetzestexten zustande kommen, erleben müssen.

Mir sind im Bericht drei Dinge aufgefallen, wovon eines bereits im Regierungspro­gramm als ein Vorhaben genannt wird; es betrifft den Bereich Pflegegeld. Das ist ein Dauerbrenner, den wir haben. Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Pflegegeld


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