BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 100

Man könnte ja fast sagen, es könnte nie genug Sprechtage geben, weil die Komplexi­tät, die die Gesetze mit sich bringen, nicht nur Mandatare, ob jetzt im Nationalrat oder im Bundesrat, vor große Herausforderungen stellt. Ich war lange genug Abgeordnete, um zu wissen, dass es Gesetze gegeben hat, die ich auch nicht verstanden habe und bei denen ich das Gefühl hatte, eigentlich verstehen es nur die, die es geschrieben ha­ben.

Und jetzt komme ich direkt zu den Auswirkungen, die wir dann als VolksanwältInnen feststellen. Es geht ja auch um die Anwendung der Gesetze, und zahlreiche, um nicht zu sagen, viele Missstände, die die Volksanwaltschaft bei ihrer Arbeit ortet – und im­merhin haben wir ja 15 Prozent der Prüfverfahren, die wir durchgeführt haben, mit einer Beanstandung eines Missstandes in der Verwaltung beendet –, sind auch darauf zu­rückzuführen, dass sich die Gesetze heute durch eine Komplexität auszeichnen – oder eigentlich das Gegenteil von „auszeichnen“: durch eine Komplexität belastet sind –, die es auch den Anwendern, nämlich den Beamtinnen und Beamten und Vertragsbediens­teten auf allen Ebenen – denn wir prüfen ja Gemeinde-, Länder- und Bundesverwal­tung – manchmal schier unmöglich macht, das auch zu durchschauen.

Ich habe im Ausschuss schon das Beispiel zitiert, dass, als die große Fremdenrechts­novelle des Jahres 2005, die 2006 in Kraft getreten ist, durch die alle fremdenrechtli­chen Gesetze geändert wurden – Asyl-, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Frem­denpolizeigesetz, Grundversorgung –, als dieses Paket dann in Kraft war, das Innen­ministerium ein ungefähr so dickes Handbuch (die Rednerin hält ein Exemplar des Berichts der Volksanwaltschaft in die Höhe), wie unser Bericht, für die Anwender in den Behörden erstellen musste. Ob das der richtige Weg ist? – Da unterstütze ich Frau Bundesrätin Mühlwerth in ihrer Analyse, die sie mit uns teilt und ich in diesem Fall mit ihr.

Ich komme damit zum zweiten Punkt: Aus der Sicht von uns VolksanwältInnen ist jener Teil des Berichts, der sich nicht mit den Einzelfällen beschäftigt, sondern der die legis­tischen Anregungen beinhaltet, ein ganz wesentlicher, und wir haben im Bericht 2008 ja aufgezeigt, dass wir im Jahr 2008 insgesamt 38 legislative Anregungen an den Ge­setzgeber gerichtet haben. Es werden auch welche umgesetzt, aber lange nicht alle. Die Erfolgsquote der Umsetzung von legislativen Anregungen der Volksanwaltschaft ist also durchaus ausbaubar. Das hängt nicht an uns, das hängt am Gesetzgeber. Und Sie sind ja Gesetzgeber, deshalb auch unsere Bitte an Sie, nicht nur auf der Ebene des Nationalrates und des Bundesrates, sondern – Sie sind ja Vertreter der Länder hier im Hohen Haus – auch auf der Länderebene.

Deshalb auch mein Hinweis, den ich hier anbringen möchte: dass die Volksanwaltschaft ja nicht nur an den Nationalrat und an den Bundesrat Bericht legt, sondern auch an alle Landtage – exklusive jener von Tirol und Vorarlberg, wo es ja Landesvolksanwälte gibt. Ich kann Sie nur bitten, auch einmal einen Blick in diese Länderberichte zu werfen, die wir zweijährlich in allen Bundesländern legen – in Wien jährlich –, weil ich glaube, dass es für Bundesräte und Bundesrätinnen auch interessant ist, über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Bereich der Landesverwaltung Bescheid zu wissen.

Als nächste allgemeine Bemerkung noch etwas, was auch Herr Dr. Kühnel angespro­chen hat, der irgendwie so gesagt hat, er wisse nicht, wie wichtig der ORF ist: Also, für die Volksanwaltschaft ist der ORF zweifelsfrei sehr wichtig! Die Sendung ist – wenn man das jetzt im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag oder den Public Value des ORF messen will – eine sehr erfolgreiche Sendung. Wenn am Samstag um halb sechs Uhr nachmittags durchschnittlich über das Jahr 332 000 Menschen diese Sen­dung anschauen, dann zeigt das nicht nur, dass die Sendung gut gemacht ist, sondern dass auch dieses Format – das ist ja nicht Fiction, sondern das ist Realität, denn die Fälle, die gezeigt werden, sind ja Fälle aus dem Alltag der österreichischen Bevölke-