BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 99

dung setzt, ist so ein Schulsprengelsystem wirklich anachronistisch. Auch wenn mir schon klar ist, dass das eine finanzielle Frage der Gemeinden ist, die dann zahlen müssen, aber da muss eine Lösung gefunden werden, und es wird auch eine Lösung geben, wenn man sie will. Das Schulsprengelsystem ist mir wirklich schon lange ein Dorn im Auge, und ich bin ganz froh, dass die Volksanwaltschaft diese Thematik eben­falls sieht, weil ich mir denke, in ihr habe ich vielleicht doch einen guten Verbündeten.

Oder, letzter Punkt – denn das ließe sich alles endlos auflisten; einen Teil haben ja mei­ne Kollegen schon abgehandelt, das ist aber auch so etwas Grundsätzliches –: wenn Finanzämter sich ewig Zeit lassen mit ihren Bescheiden, die zum Vorteil der Steuer­pflichtigen sind.

Wenn wir eine Steuerschuld haben, dann ist das Finanzamt – das wissen wir alle – im­mer sehr schnell da. Wenn das Finanzamt eine Schuld gegenüber dem Bürger hat, dann kann das etwas länger dauern. Es gibt Finanzämter, bei denen es nicht so ist, aber es gibt auch solche, wo sich das wirklich zieht wie der berühmte Strudelteig. Und da, denke ich, könnte man, sollte man, müsste man und muss man auch Abhilfe schaf­fen.

Ich danke abschließend den Volksanwälten für ihre wichtige Tätigkeit, und ich danke ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre unterstützende Arbeit bei ihrer Tätigkeit und für die Tatsache, dass wir jedes Jahr so einen umfassenden, wichtigen und auch sehr gut lesbaren Bericht bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

14.27

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Mag. Stoisits. Ich erteile es ihr.

 

14.27.43

Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Als Allererstes möchte ich mich als derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft für Ihre lobenden Worte bedanken, die auch uns, aber vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegolten haben. Wir werden das natürlich sofort an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitertragen. Es freut mich immer wieder, zu hören und auch zu sehen, dass die Berichte, die wir legen, so gut aufgenommen werden, aber nicht nur die Berichte, sondern dass offensichtlich auch quasi die Mundpropaganda, die sich durch die Arbeit der Volksanwaltschaft bis zu Abgeordneten und Bundesräten durchspricht, gut funktioniert.

Das zeigt ja auch die Tatsache – und das haben ja praktisch alle vier RednerInnen hier betont –, dass diese Struktur, die wir uns selbst gegeben haben – die Volksanwalt­schaft ist jetzt in ihrem 32., bald schon im 33. Arbeitsjahr –, dass der persönliche Kon­takt mit Menschen in diesem Land ein ganz wesentlicher Punkt in der Arbeit ist. Und die – ich glaube, von Herrn Dr. Kühnel – bereits erwähnten 231 Sprechtage, die wir im Jahr 2008 in ganz Österreich abgehalten haben, haben ja mit sich gebracht, dass es dort mit mehr als 1 500 Menschen direkten, unmittelbaren, persönlichen Kontakt von uns gegeben hat. Diese persönlichen Kontakte sind deshalb so wichtig, weil es ja auch – eigentlich ziemlich viele – Menschen gibt, die sich nicht schriftlich so gut aus­drücken können, die nicht so quasi sagen: Jetzt setze ich mich hin und schreibe einen Brief oder ein E-Mail, in dem ich präzise die Frage, das Problem oder den Missstand, den ich an die Volksanwaltschaft herantragen möchte, ausformulieren kann! – Und ge­rade diese Menschen nehmen das Angebot von Sprechtagen in ganz Österreich, auch in Wien natürlich, sehr stark in Anspruch.