rung – gut ankommt. Das ist auf der einen Seite gut für den ORF, aber andererseits vor allem auch gut für die Volksanwaltschaft, weil das sozusagen unser Hauptmedienträger ist. Und wir merken ja immer wieder, wenn wir einen Fall dort präsentieren, dass sich aufgrund der Darstellung im ORF Menschen melden, die ähnliche Fragen oder ähnliche Probleme oder Missstände aufzeigen.
Somit möchte ich jetzt noch zu den Punkten kommen, die aus meinem Prüfbereich angesprochen worden sind. Ich glaube, von zumindest zwei Rednern – Bundesrat Schennach und auch Bundesrat Dr. Kühnel – wurde auf die Frage der Fliegerbomben eingegangen. – Ja, da war ich, als ich Volksanwältin geworden bin, geradezu euphorisch, weil ja der auch angesprochene ehemalige Bundesminister Platter einen Entwurf zur Lösung dieser Problematik in seinem Ressort hat ausarbeiten lassen. Dieser ist auch in Begutachtung gegangen, wurde begutachtet, wurde von der Volksanwaltschaft selbstverständlich auch begutachtet, und wir haben unsere Kritik und Verbesserungsvorschläge angebracht – und damit ist dieser Prozess beendet gewesen.
Seither ist nichts mehr passiert! Und ich kann Ihnen sagen – und ich habe das auch an einem exemplarischen Fall im ORF dargestellt –, die, die es trifft, trifft es aber so hart, weil es ja hier – und das möchte ich jetzt noch einmal betonen – vor allem um die Frage der Ortung von Fliegerbomben geht. Also, wenn man einmal ganz genau weiß, da ist eine und die ist gefährlich, dann wird sie entsorgt. Aber es gibt ja Menschen, die ihre Häuser stehen haben, und da gibt es einen Kataster und da weiß man, ungefähr da liegen Fliegerbomben – und für die Ortung dieser Fliegerbomben gibt es keinen Cent Zuschuss! Und das gibt es in allen Bundesländern, natürlich konzentriert eher in städtischen Gebieten, wo das immer wieder vorkommt. Erst vor ein paar Monaten ist so eine Fliegerbombe in einer Gärtnerei im 23. Bezirk hier in Wien detoniert. Gott sei Dank war es eine Gärtnerei, und das Einzige, was passiert ist, war ein Krater neben einem Glashaus. Aber das kann theoretisch auf all diesen Verdachtsflächen, die es gibt, passieren.
Ich bitte Sie jetzt – ich kann Sie nur bitten –, Ihren Einfluss überall geltend zu machen, damit dieses Problem – und Bundesrat Schennach hat ja erörtert, warum es immer virulenter wird, nämlich aufgrund der Korrosion – gelöst wird. Die jetzige Bundesministerin, unsere ehemalige Kollegin, ist in dieser Frage – bedauerlicherweise, für die Volksanwaltschaft – nicht aktiv geworden.
Die zweite Problematik, die angesprochen wurde, meinem Prüfbereich betreffend, betraf das Innenministerium. Das hat vor allem Ing. Einwallner angesprochen und auch gleichzeitig eine Frage gestellt. – Ja, die erhöhte oder eigentlich ziemlich rasant gestiegene Beschwerdezahl in diesem Bereich hat sich, jetzt würde ich einmal sagen, auf diesem hohen Niveau leider – man muss immer sagen: leider – stabilisiert; nicht nur stabilisiert, sondern auch im Jahr 2009 werden sich die Fallzahlen erhöhen.
44 Prozent der Beschwerden aus dem Bereich Innenministerium betreffen den Komplex Fremdenrecht, und da wiederum die Hälfte davon das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – also jenes Gesetz, das sozusagen Zuwanderinnen und Zuwanderer in Österreich betrifft.
Es sind natürlich viele Beschwerden dabei, wo die Volksanwaltschaft keinen Missstand in der Verwaltung feststellen kann, weil der Missstand – sage ich jetzt ein bisschen vielleicht salopp – im Gesetz liegt.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus einem Komplex: Die große Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz aus dem Jahr 2006 produziert unglaublich viele dramatische – „Einzelfälle“ kann man gar nicht mehr sagen, weil es ja so viele sind – Fallgruppen durch die gesetzlichen Bestimmungen, wie sie im Jahr 2006 geändert wurden, wo beispielsweise – wiederum eine Fallgruppe daraus – Menschen, die in Österreich anerkannte
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