BundesratStenographisches Protokoll776. Sitzung / Seite 107

also da wird die Sicherheit ganz streng genommen. Das ist in keinem anderen Bundes­land so. – Das nur zur Illustration.

Vielleicht findet man auch hier einen Weg, wo sich einerseits größtmögliche Sicherheit, aber geringstmögliche Schikane und einfachster Zugang zu Förderungen finden wer­den.

Einige Punkte wurden von Ihnen allen angesprochen, von Kühnel, Einwallner, Schenn­ach und Mühlwerth, etwa: Präzision des Gesetzgebers ist gefordert. – Ja, das stimmt, aber wir prüfen die Verwaltung, das heißt, wie die Verwaltung mit dem Gesetz umgeht. In diesem Zusammenhang gibt es immer die Einschätzung: Haben wir Vorarlberger, Salzburger, Tiroler, Oberösterreicher die bessere Verwaltung – oder sind wir nur be­schwerdescheu? Dazu kann ich Ihnen nur sagen, schließen Sie aus der Statistik nicht unmittelbar, kausal, dass es, wie gesagt, eine bessere Verwaltung, scheuere Bürger – oder umgekehrt – gibt! Das hat so viele Ursachen!

Wir haben jedenfalls mit dem Hinausgehen in die Bundesländer, mit dem Besuchen der Bezirkshauptmannschaften gute Erfahrungen gemacht. Und nach Möglichkeit – wir sehen das ja auch an den Anfragen: wann kommen Sie wieder? – werden wir dem ge­recht und forcieren unsere Besuche. Da gibt es immer die Überlegung: Sollen wir auch kleine BHs regelmäßig besuchen, oder dürfen wir davon ausgehen, dass auch im länd­lichen Bereich die Menschen in die Zentren kommen? Kommen wir lieber öfter in die Zentren, oder besuchen wir auch die Peripherie, wie das so schön heißt? Das ist im­mer ein Suchen und Adaptieren an die jeweiligen Nachfragen.

Noch eine kleine Bemerkung: Ja, zentrale Anlaufstellen für Pflege, für anderes, da sind Sie als Vertreter des konstruktiven Föderalismus gefordert. Das betrifft viele Dinge aus dem Prüfbereich der Volksanwältin Stoisits, etwa den Kindergartenbereich, wie jetzt gerade sichtbar wird.

Also in vielen Bereichen, können wir sagen, sind bundeseinheitliche Rahmenrichtlinien, Rahmengesetze hilfreich, damit wenigstens der Bürger den Eindruck hat, egal, ob er am Neusiedler See wohnt oder am Bodensee, es gelten dieselben oder die gleichen Bedingungen.

Ich will schon schließen. Ich bedanke mich sehr für die in der Debatte geäußerte Zu­stimmung, für das geäußerte Vertrauen und für die Ermunterung, weiterhin sorgfältig und konsequent im Sinne der Bürger zu prüfen. Wir werden das sicher im nächsten Arbeitsjahr genauso tun, wie wir es bisher getan haben. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

15.04

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist somit geschlossen.

Wird von der Berichterstattung noch ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.