BUNDESRAT

 

            Die nächste (776.) Sitzung des   B u n d e s r a t e s   findet am Donnerstag, dem
8. Oktober 2009, 9 Uhr, statt.

            Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde. Zum Aufruf gelangen Fragen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.	Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (746/A und 329 d.B. sowie 8175/BR d.B. und 8177/BR d.B.)
2.	Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (766/A und 338 d.B. sowie 8178/BR d.B.)
3.	Tätigkeitsbericht des Asylgerichtshofs für das Jahr 2008 (III-375-BR/2009 d.B. sowie 8179/BR d.B.)
4.	Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (686/A und 272 d.B. sowie 8176/BR d.B. und 8180/BR d.B.)
5.	32. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2008) (III-374-BR/2009 d.B. sowie 8181/BR d.B.)

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2009 10 06

 

Josef Saller	Erwin Preiner
Schriftführung	Präsident

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.