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Ökostromgesetz (8180/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

Hauptgegenstand des (Berichts) Ökostromgesetz, Änderung (686/A)

bezieht sich auf: Ökostromgesetz (126/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
06.10.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
06.10.2009 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht  
06.10.2009 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: -
 
06.10.2009 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: S, V, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)