Ökostromgesetz, Änderung (686/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 23. Juni 2009 unterbrochen!

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 23. Juni 2009 unterbrochenen Sitzung!

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie: Bericht 272 d.B.

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

Auf der Tagesordnung der 37. Sitzung des Nationalrates

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strompreise senken - Umwelttechnologie und erneuerbare Energien fördern (287/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G ( Abg. Huber dafür )

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15.000 neue, krisensichere Grüne Arbeitsplätze im Jahr 2010 (292/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, B

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) (293/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G. Dagegen: S, V, B

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Förderung von Photovoltaik (294/UEA)
angenommen (47/E)
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Novellierungsentwurfs des Ökostromgesetzes bis September 2010 (297/UEA)
angenommen (49/E)
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

37. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen (AA-85)
angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte (295/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

37. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhte Ökostromaufwendungen (296/UEA)
angenommen (48/E)
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

37. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

37. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F. Dagegen: B, G

Beschluss im Nationalrat 126/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.11.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8176/BR d.B.)

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 8180/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 776. Sitzung

776. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg

776. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

776. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

776. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 126/BNR