„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, jetzt zum Verhandlungsergebnis, und ich muss noch einmal betonen: Unsere Zustimmung zur Gesetzesvorlage sehen wir als Notlösung. Natürlich hätten wir sagen können: Wir stimmen überhaupt nicht zu, wir schicken dieses Gesetz wieder nach Brüssel, lassen es neu notifizieren. Aber dann wären viele Betriebe in Österreich von der Pleite bedroht gewesen. Da gibt es Arbeitsplätze, die zu erhalten sind. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ihr habt noch keinen Arbeitsplatz geschaffen. Da gibt es Windkraftwerke, die weiter ausgebaut werden sollen. Es gibt Biomassebetriebe, die weiterarbeiten wollen. Wir müssen die Verantwortung auch für diese Menschen wahrnehmen.
Daher bringe ich den Antrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Bartenstein, Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Förderung von Photovoltaik ein. Dieser Antrag wird ergänzend zum Beschluss über das Ökostrom-Gesetz heute abgestimmt werden.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 KW/peak im Rahmen des Klimafonds auszubauen und bereits für das Jahr 2010 mit 35 Millionen Euro zu dotieren. Gleichzeitig sollte die Höhe der Einzelförderung pro KW/peak der Entwicklung bei den Investitionskosten angepasst werden. Das Procedere der Antragseinreichung ist aufgrund des großen Interesses und der bisherigen Erfahrungen zu adaptieren. Der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie wird aufgefordert, im Zuge einer weiteren Novellierung des Ökostromgesetzes im Jahr 2010 der aktuellen Entwicklung Rechnung zu tragen und dem Nationalrat eine Öffnung bei der bestehenden Deckelung der Förderung von Strom aus Photovoltaik zur Beschlussfassung vorzuschlagen, wobei Effizienzkriterien im Hinblick auf den Stand der Technik für diese Anlagen als Fördervoraussetzungen festzulegen sind.“
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Meine Damen und Herren! Es beginnt mit dem heutigen Tag die Phase der Diskussion über das neue Ökostromgesetz, das wir zu beschließen haben. Ich hoffe, dass wir uns mit dem neuen Ökostrom-Gesetz, das wir im nächsten Jahr beschließen, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Deutschland auch wirklich annähern können. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)
18.51
Präsident Fritz Neugebauer: Die Anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
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