Parlamentarische Materialien

Mag. Norbert Darabos von 2. bis 4. beziehungsweise 6. und 7. November 2009 mit ihrer Vertretung beziehungsweise den Aufenthalt des Bundesministers für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll vom 4. und 7. November 2009 außerhalb des EU-Raums beziehungsweise am 9. und 10. November innerhalb des EU-Raums und Betrauung der Bundesministerin für Inneres Dr. Fekter mit seiner Vertretung sowie jener Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG über die Aufnahme von Verhandlungen betreffend Änderung von Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien, der Republik Ungarn und der Tschechischen Republik beziehungsweise betreffend Abschluss eines Abkommens über den Auskunftsverkehr in Steuersachen mit dem Commonwealth der Bahamas verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 8)

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Schreiben des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

„Josef Pröll Bundesministerium

Finanzminister Finanzen

Herrn Präsident

des Bundesrates

Erwin Preiner

Parlament Wien, am 9. Oktober 2009

1017 Wien GZ: BMF-010221/2355-IV/4/2009

Sehr geehrter Herr Präsident!

Gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG beehre ich mich Sie davon zu informieren, dass gemäß dem Ministerratsbeschluss der 34. Sitzung des Ministerrates am 6. Oktober 2009 Verhandlungen mit Spanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. Dezember 1966 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl.
Nr. 395/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 709/1995, aufgenommen wurden.

Aufgrund der jüngsten internationalen Entwicklungen im Bereich der steuerlichen Transparenz und Amtshilfebereitschaft hat sich eine Revision des Abkommens zur Anpassung an den neuen OECD-Standard hinsichtlich des steuerlichen Informationsaustauschs von Bankauskünften als erforderlich herausgestellt.

Ich ersuche Sie um entsprechende Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen“