Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Konecny, Kneifel, Mühlwerth, Schennach, Mitterer, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag, den Antrag 178/A-BR/09 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag
178/A-BR/09 ergänzen und dies
als 15. und somit letzten Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen.
Präsident Erwin Preiner: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 4 und 5 sowie 6 bis 8 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und den Selbständigen Antrag 178/A-BR/09 der Bundesräte Konecny, Kneifel, Mühlwerth, Schennach, Zangerl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete für ein Hearing der Bewerberinnen und Bewerber um die Stelle eines Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, für welche dem Bundesrat das Vorschlagsrecht zukommt, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 2009) (332 d.B. und 365 d.B. sowie 8194/BR d.B.)
Präsident Erwin Preiner: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zu deren 1. Punkt.
Als Berichterstatter wurde mir Herr Bundesrat Tiefnig gemeldet. Ich ersuche sehr herzlich um den Bericht.
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Geschätzter Präsident! Der Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Oktober 2009 betreffend ein Bundesgesetz über den Verkehr mit Wein und Obstwein beziehungsweise Weingesetz 2009 liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Erwin Preiner: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
10.38
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich wollte auch „sehr geehrter Herr Bundesminister“ sagen, aber er ist nicht
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