Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Aufgrund eines dezenten Hinweises zögere ich bei der Fortsetzung.
Ich unterbreche für zwei, drei Minuten die Sitzung und warte, ob der Herr Landeshauptmann von Burgenland in diesem Zeitraum erscheint.
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(Die Sitzung wird um 11.34 Uhr unterbrochen und um 11.38 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Erwin Preiner (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich freue mich sehr, den Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl heute bei uns hier im Bundesrat begrüßen zu können, den Landeshauptmann jenes Bundeslandes, das als jüngstes Kind zu Österreich gekommen ist. Heißen Sie gemeinsam mit mir sehr herzlich willkommen den Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Niessl. (Allgemeiner Beifall.)
Zugleich darf ich auch meinen Vorgänger als Präsidenten des Bundesrates aus burgenländischer Sicht willkommen heißen. Ich begrüße sehr herzlich den Präsidenten des Bundesrates a. D. Herr Mag. Georg Pehm. Herzlich Willkommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf nun dem Herrn Landeshauptmann Hans Niessl das Wort erteilen. Er wird Erklärungen zum Thema „Regionalität – Erfolgsrezept für die Zukunft“ abgeben. – Ich ersuche nun, Herr Landeshauptmann, das Wort zu ergreifen.
11.40
Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitte dieses Jahres hat, wie es der Herr Präsident gesagt hat, das jüngste der österreichischen Bundesländer, auch das kleinste der österreichische Bundesländer einerseits den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen, andererseits aber auch den Vorsitz hier im österreichischen Bundesrat. Es freut mich sehr, dass ich heute Gelegenheit habe, hier im Bundesrat zu den Leitgedanken, Schwerpunkten und auch Zielen dieser Vorsitzführung Stellung zu beziehen.
Als ganz wichtigen Leitgedanken sehe ich Regionalität als Erfolgsrezept in der Zukunft. Ich glaube, dass diese Regionalität Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach vorne gebracht hat. Und das ist auch sicherlich ein Konzept, in der Zukunft erfolgreich zu sein. Ein aktiver und gelebter Föderalismus steht für den erfolgreichen österreichischen Weg der vergangenen Jahrzehnte, und ich bin davon überzeugt: Föderalismus ist nicht nur ein Wert der Vergangenheit, Föderalismus ist auch ein Wert der Zukunft.
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