Dazu brauchen wir aber starke Länder, dazu brauchen wir auch einen starken Bundesrat, und ich möchte dir, Herr Präsident, ich möchte den Mitgliedern des Bundesrates für die Verdienste um unser Heimatland sehr herzlich danken. So mancher ist im Augenblick der Meinung – und es werden auch diese Diskussionen geführt –, dass diese Strukturen, die zu einer erfolgreichen Entwicklung in der Vergangenheit beigetragen haben, die den erfolgreichen österreichischen Weg ausgezeichnet haben, nicht mehr zeitgemäß sind.
So manche wünschen sich ein Mehr an Zentralismus, und ich denke, dass man diese Diskussion sehr offensiv führen kann und offensiv führen muss. Sie argumentieren mit Einsparungen, mit mehr Effizienz und mit schlankeren Strukturen. Diesen Stimmen, diesen Kritikern des Föderalismus halte ich entgegen: Regionalität ist wichtig für die Lebensqualität, Regionalität bedeutet Bürgernähe, Regionalität steht für den Aufstieg der österreichischen Bundesländer.
Wenn Sie das Burgenland vor Jahrzehnten vielleicht einmal besucht haben und wenn Sie das Burgenland heute besuchen, dann können Sie anhand dieser Regionalität auch klar den Aufstieg, die Entwicklung dieses Bundeslandes sehen.
Es war das Burgenland einst ein Land, das in vielen Bereichen sehr rückständig war. Viele Gründe hat es dafür gegeben, unter anderem auch, dass wir das jüngste Bundesland sind, bis 1921 bei Ungarn waren, dass wir im Schatten des Eisernen Vorhanges leben mussten, der 1989 gefallen ist. Es war natürlich jahrzehntelang äußerst schwierig, hier aktive Wirtschaftspolitik, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, wenn man einen Betrieb sozusagen in den Schatten des Eisernen Vorhanges hinstellt. Das hat sehr viele davon abgehalten, im Burgenland zu investieren.
Wir waren, wie gesagt, Schlusslicht, heute liegen wir in manchen Bereichen, in wichtigen Bereichen, zum Beispiel im Bildungsbereich mit der zweithöchsten Maturantenquote der österreichischen Bundesländer, im Spitzenfeld.
Ich komme soeben von einer Pressekonferenz, die zum Thema hatte, dass wir nächste Woche eine der modernsten, schönsten Thermen Österreichs eröffnen werden, die St. Martins Lodge, wo es wieder in einer sehr schwierigen Zeit 200 zusätzliche Arbeitsplätze geben wird und wo wir fest daran glauben, dass diese Therme nicht nur diese 200 Arbeitsplätze vor Ort schafft, sondern dass in weiterer Folge auch Arbeitsplätze bei Klein- und Mittelbetrieben entstehen, weil die regionale Wirtschaft nicht nur in der Bauphase, sondern natürlich auch in der Betriebsphase sehr profitieren wird.
Ich halte es auch für einen Irrglauben, zu meinen, dass mehr Zentralismus automatisch zu Einsparungen führt. Da komme ich zur aktuellen Diskussion über die Verwaltungsreform, und ich möchte ganz klar sagen, dass diese Verwaltungsreform aus Sicht der Bundesländer auch kommen soll. Wir sind keine Diskussionsverweigerer, wir führen diese Diskussion auch im Bereich der Verwaltungsreform sehr gerne. Es wird in wenigen Wochen, noch im November, die Landeshauptleutekonferenz im Burgenland geben. Hier haben wir eine klare und eindeutige Position, zum Beispiel im Bereich der Schulreform. Wir können uns ohne weiteres vorstellen, dass Bezirksschulräte, Landesschulräte abgeschafft werden, dass es eine Bildungsdirektion gibt, dass diese Bildungsdirektion das Kompetenzzentrum der Bildung in einem Bundesland sein soll, wo alle Bildungsfragen gebündelt behandelt werden, wo es auch zu Einsparungen kommen kann, aber die Frage wird sein: Wie sind die Kompetenzen aufgeteilt? Die Länder zahlen natürlich auch im Bereich der Landesschulräte nicht unwesentliche Beträge mit, und es muss auch hier der Einfluss der Länder in entsprechender Form auch in Zukunft gegeben sein.
Das ist zu verhandeln, da sind Gespräche zu führen. Zum Konzept gibt es, wie gesagt, eine gemeinsame Position. Diese gemeinsame Position ist sicherlich eine Grundlage
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