Damit möchte ich noch auf ein anderes Thema kurz eingehen, denn die Tierschutzstandards, die wir jetzt erreicht haben – und die sind natürlich um einiges höher als vor 20, 30 Jahren –, haben wir deshalb erreicht, weil sich Menschen engagiert und für ihre Ideologie eingesetzt haben. Diese Tierschützer haben ganz selten nur ganz normale konventionelle Mittel ergriffen, sondern meistens sind sie irgendwie doch ziemlich unkonventionell vorgegangen, um die Menschen auch darauf aufmerksam zu machen, was Tierleid ist und wo es passiert.
Wenn jetzt so unkonventionelle Tierschützer, die es schon immer gegeben hat und die uns gerade im Bereich des Tierschutzes sehr viel weitergebracht haben, wenn genau diese unkonventionellen Tierschützer jetzt als organisierte Verbrechensorganisationen verfolgt werden, dann stimmt mich persönlich das sehr bedenklich.
Ich denke, das ist bedenklich im Hinblick auf die Zukunft des Tierschutzes, denn diese Menschen haben den Tierschutz in Österreich weitergebracht, es ist aber auch bedenklich hinsichtlich der Zukunft der Gesellschaft in Österreich an sich. – Danke. (Beifall der Bundesräte Schennach und Dönmez. – Bundesrat Perhab: Aber Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben!)
11.31
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte, Herr Bundesminister.
11.31
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für die Einstimmigkeit in dieser Frage. Es ist ein wichtiges Thema, den illegalerweise stattfindenden Artenhandel zu unterbinden. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Biodiversität, nämlich der Artenvielfalt weltweit. Es sind aber nicht nur in der ganzen Welt Tier- und Pflanzenarten diversester Rassen bedroht, sondern auch in Österreich gilt es, Tiere und Pflanzen zu erhalten, die auf der roten Liste stehen.
Ich wollte Sie informieren, ich habe diesbezüglich seitens des Lebensministeriums eine sehr breite Biodiversitätskampagne gestartet zum Schutz der Artenvielfalt in Österreich. Österreich ist eines der reichsten Länder, was die genetischen Ressourcen im Bereich der Tier- und Pflanzenwelt anlangt. Wir machen das gemeinsam, nämlich Lebensministerium mit dem WWF, mit dem Naturschutzbund und BirdLife, und im Rahmen von Partnerschaften versuchen wir, Bewusstseinsbildung zu machen, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, damit nicht sozusagen gesagt wird: Na ja, was gehen uns die Tiere und Pflanzen an, wichtig sind die Arbeitsplätze! – Beides ist wichtig: dass wir einerseits Arbeitsplätze haben, aber andererseits auch diese Einzigartigkeit Österreichs im Bereich der Tier- und Pflanzenwelt erhalten!
Um das auch zu gewährleisten und das Gesetz auch in der Praxis zu unterstützen, haben wir gemeinsam mit dem WWF Infokampagnen gestartet. Vielleicht ist es Ihnen auf dem Flughafen Schwechat aufgefallen: Da stehen große Schautafeln, die aufmerksam machen sollen auf den illegalen Artenhandel und auf die Konsequenzen, die jemand zu erleiden hat, wenn er illegal mit Arten handelt. Wir haben aber auch Informationsmaterialien zusammengestellt, die in Reisebüros, auf den Zollämtern und auch auf Flughäfen aufliegen. Wir werden das noch intensivieren.
In diesem Sinne herzlichen Dank an Sie für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum, Schennach und Dönmez.)
11.33
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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