BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 56

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Es wird in den nächsten Monaten auch die Diskussion zu führen sein, wie der Staat zu weiteren Einnahmen kommt. Ich glaube, dass auch die Länder sich an dieser Diskus­sion beteiligen werden und bin da absolut auch der Meinung der Bundesregierung, dass die Finanztransaktionssteuer eingeführt werden soll, dass die Gewinne von Ak­tien und ähnliche Kapitalgewinne durchaus einer fairen Besteuerung unterliegen müss­ten. Es ist ja kaum einzusehen, dass man auf Sparguthaben die KESt bezahlt, wäh­rend bei Aktiengewinnen zum Beispiel diese KESt nicht anfällt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Kerschbaum, Schennach und Dönmez.)

Diskussionen, die in diese Richtung gehen, sehe ich absolut positiv und denke, dass das auch in einem großen Ausmaß unterstützt werden wird.

Es kann in diesem Bereich zusammenfassend gesagt werden, dass es mir und sicher­lich den Landeshauptleuten klar ist, dass gespart werden muss, dass man sich immer wieder auch gute Anregungen – ich sage das auch ganz offen – von dem einen oder anderen Bundesland holen kann, dass in dieser schwierigen Zeit viele Investitionen vorgezogen wurden, viele finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt wurden, einerseits vom Bund, andererseits aber auch von den Ländern, und dass uns da gemeinsam doch sehr viel Positives gelungen ist. Österreich steht im internationalen Schnitt sehr gut da, und ich darf auch für mein Bundesland sagen, dass wir uns innerhalb Öster­reichs sehr gut entwickelt haben. Sie erkennen das, wenn Sie sich die aktuellen Touris­muszahlen anschauen oder den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Jeder Arbeitslose ist uns zu viel, aber wir haben nur einen halb so hohen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Relation zum Durchschnitt Österreichs.

Wir wollen diesen offensiven Weg, nämlich in schwierigen Zeiten zu investieren, auch in den nächsten Jahren weitergehen. Ich habe die beiden Minister Hundstorfer und Mit­terlehner bereits eingeladen, zur Landeshauptleutekonferenz zu kommen, damit man diese Feinabstimmung wieder vornehmen kann, einerseits die Konjunkturpakete des Bundes, andererseits aber die möglichst guten Rahmenbedingungen der einzelnen Länder, weil doch viele Wirtschaftsforscher der Meinung sind, dass das nächste Jahr kein einfaches Jahr im Bereich des Arbeitsmarktes sein wird, und ich glaube, da sind alle Verantwortungsträger in Österreich gefordert, daran mitzuwirken, die Arbeitslosig­keit in Grenzen zu halten.

Ich darf aber wieder zurückkommen auf das Burgenland. Wir haben gestern offiziell un­ser Internationales Haydn-Jahr beendet. Das Haydn-Jahr war für das Burgenland ein sehr großer Erfolg. Es wurde doch fast jahrelang, kann ich sagen, vorbereitet, und ich denke sehr gut vorbereitet. Es konnte das Burgenland, glaube ich, als Kulturland einen guten Ruf, ein besseres Image erreichen. Wir haben zirka 450 000 Besucher bei unse­ren Veranstaltungen gehabt. Es hat 4 000 Veranstaltungen in einem Jahr gegeben, wenn man die Führungen mit Kindern, mit Pensionisten und so weiter dazuzählt. Wir haben international sehr, sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Es hat zum Beispiel Eisenstadt im September ein Plus von 21 Prozent bei den Nächtigungszahlen gehabt. Also das ist natürlich unmittelbar im Zusammenhang stehend mit den Interna­tionalen Haydn-Jahr.

Wir bereiten jetzt bereits für das Jahr 2011 das Internationale Liszt-Jahr vor, wofür jetzt schon die Arbeiten begonnen haben, und wir hoffen, dass dieses Internationale Liszt-Jahr gleichfalls ein großer Erfolg wird, wie das zu Ende gehende Haydn-Jahr.

Dieses Jahr 2009 war im Burgenland aber auch davon gekennzeichnet, dass wir das 20-jährige Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs gefeiert und begangen haben. Wir haben sehr viel internationalen Besuch im Burgenland beziehungsweise an der Grenze gehabt. Es war auch die deutsche Bundeskanzlerin vor Ort, der ungarische


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