BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 62

Das heißt, wir haben ein Bundesland mit vier Volksgruppen, und trotzdem gelingt die Identität! Das ist etwas, was mit ganz besonderer Wertschätzung eigentlich auch hier von der Länderkammer ausgedrückt werden sollte. (Beifall bei Bundesräten ohne Frak­tionszugehörigkeit sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Landeshauptmann Niessl, Sie haben die Landeshauptleutekonferenz, die dem­nächst stattfindet, und die kommende Verwaltungsreform erwähnt. Hier versuche ich einmal stellvertretend auf eines hinzuweisen. Die Landesverwaltungsgerichtshöfe sind wichtig, Änderungen in der Schulverwaltung nach dem Prinzip des Föderalismus sind richtig, das geben wir Ihnen alles mit. Aber es geht natürlich auch darum, die Vertre­tung und die Stärkung der Länderkammer nicht zu vergessen, sie auch als Landes­hauptmann nicht zu vergessen. Das möchte ich nur anmerken. Sie haben es in Ihrem Referat nicht erwähnt (Bundesrat Mag. Klug: O ja!), aber wir erwarten uns, gerade Sie hier doch als Anwalt vorzufinden. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Einen letzten Satz: Ich weiß, jedem Landeshauptmann und jeder Landeshauptfrau ist das Hemd näher als der Rock. Das heißt, das Land ist näher. Was ist also der Rock? – Der Rock sind in dem Fall die Städte und Gemeinden. Ich möchte nur noch einmal – und ich glaube, dass auch das für die Zukunft ganz wichtig ist – die herausragende Stellung unserer Gemeinden und Städte in unserem System für dessen Funktionieren betonen.

Sie haben vom Einkommen gesprochen. Niemand in Österreich schafft mehr an Ar­beitsplätzen, schafft mehr an Innovation, schafft zum Beispiel mehr an Kaufkraft, als es die Städte und Gemeinden tun. Dort werden die wirklichen Arbeitsplätze geschaffen, dort wird auch soziale Sicherheit mitunter an erster Stelle getragen. Und deshalb, ge­rade auch das Burgenland mit seiner Entwicklung bei den Gemeinden betreffend, aber auch in der Diskussion über eine Verwaltungsreform: Stärken wir unsere selbstbe­wussten Städte und Gemeinden, denn sie sind, wie wir ja wissen, eines der wichtigsten Elemente bei der Werdung unserer Demokratie! Ihre Schaffung, das Gemeindegesetz und das Gemeindewesen, und dass kein Quadratmillimeter unserer Republik nicht mehr in ein Gemeindegebiet fallen muss, war einer der historischen Meilensteine ge­genüber einer abdankenden Monarchie.

Deshalb sind unsere Städte und Gemeinden die Keimzelle der Demokratie, und es geht ihnen wirtschaftlich mitunter nicht gut. Ich glaube, das sollte man bei der Verwal­tungsreform, aber auch in der Frage, wie wir alle dazu beitragen zu sparen, mit be­rücksichtigen, dass die Städte und Gemeinden mitunter eine große Handreichung brauchen, auch des Landes, auch des Bundes. – Danke. (Beifall bei Bundesräten ohne Fraktionszugehörigkeit sowie bei SPÖ und ÖVP.)

12.21

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist nun der Landeshauptmann des Bur­genlandes Niessl. Herr Landeshauptmann, ich erteile dir das Wort.

 

12.21.50

Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Herr Präsident! Hohes Haus! Es hat ein bekannter Schriftsteller einmal gesagt: Heimat ist nicht dort, wo man geboren wurde, sondern Heimat ist dort, wo man sich wohl fühlt. – Genau das ist der Grund, warum meiner Meinung nach die Regionalität im Vordergrund stehen muss: weil gera­de die Regionalpolitiker, weil auch der Bundesrat, der die Regionen vertritt, versuchen, eine möglichst hohe Lebensqualität in den Regionen zu schaffen.

Hohe Lebensqualität heißt natürlich einerseits, dass man eine wirtschaftliche Perspek­tive hat. Ob die Arbeitsplätze von den Gemeinden ausgehen, ob die Arbeitsplätze von der Wirtschaft ausgehen, ob die Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich ge­schaffen werden, das ist für die Regionen sehr wichtig. Diese Lebensqualität heißt aber