BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 63

auch, eine intakte Umwelt zu haben. Wir haben zum Beispiel im Burgenland 33 Pro­zent unserer Landesfläche unter Naturschutz gestellt, mit sieben Naturparks, mit Natio­nalpark, mit Weltkulturerbe. Ich glaube, das ist auch ein ganz wesentlicher Bereich, um zu versuchen, diese Umwelt, diese Natur den nächsten Generationen in entsprechen­der Form zur Verfügung zu stellen.

Die Bundesländer haben sehr, sehr große Anstrengungen auch über die Wohnbauför­derung unternommen, damit Beiträge zum Klimaschutz geleistet werden, wobei ver­sucht wird, durch entsprechende Maßnahmen, auch durch Artikel 15a-Vereinbarungen mit dem Bund, herauszufinden: Was können wir tun, um im Bereich der erneuerbaren Energie, durch bessere Wärmedämmung und so weiter diese ökologischen Wege zu beschreiten? – Ich glaube, dass gerade die Menschen vor Ort und in den Regionen ein ganz großes Bestreben haben, dass es in ihrem Bereich eine möglichst gute Lebens­qualität gibt, dass diese Region zur Heimat wird, ganz gleich, ob man dort geboren wurde, ganz gleich auch, ob man eine andere Sprache spricht.

Wir haben im Burgenland, wie Sie gesagt haben, auch Volksgruppen – 11 Prozent Bur­genland-Kroaten, zu 3 bis 4 Prozent eine ungarisch sprechende Bevölkerung –, die na­türlich das Burgenland als ihre Heimat sehen, die sich dort wohl fühlen, wobei eigent­lich kein Unterschied besteht, ob jemand Burgenländer oder Kroate ist. Ich habe bis vor zwei Jahren in meinem Büro nicht genau gewusst, wer tatsächlich kroatische Mut­tersprache hat, weil das gar kein Thema ist, sondern weil ganz einfach der Mensch zählt, weil die Aufgabe zählt und uns das ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP und ohne Fraktionszugehörigkeit.)

Ich glaube, man müsste auch den Begriff „Pendler“ definieren. Wenn man zum Beispiel aus dem Burgenland 30 Minuten nach Wien pendelt, dann ist man in der Statistik na­türlich ein Auspendler; oder auch bei 20 Minuten. Wenn jemand in Parndorf wohnt und auf dem Flughafen Wien-Schwechat arbeitet – 2 000 Burgenländerinnen und Burgen­länder arbeiten auf dem Flughafen –, dann pendelt er zirka 15 Minuten. Wenn ich von meinem Heimatort nach Eisenstadt fahre, dann pendle ich 50 bis 60 Minuten, je nach­dem, wie viel Verkehr ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Natürlich, es ist auch eine gemeinsame Leistung, sage ich einmal, der Regionen gewe­sen, dass wir gesagt haben, wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, und das auch mit Nachdruck verfolgt haben, gar keine Frage. Da könnten wir viele Bei­spiele dafür anführen, dass wir auch länderübergreifend tätig geworden sind.

Es geht ja nicht nur in Richtung neuer Länder, die der EU beigetreten sind, sondern es geht natürlich auch um Kooperation zwischen den österreichischen Bundesländern, wo ich viele Beispiele anführen könnte, wo wir mit Niederösterreich im Gesundheitsbereich schon kooperieren, wo wir mit Wien in verschiedenen Bereichen kooperieren, wo wir natürlich in der Verkehrsplanung bundesländerübergreifend planen müssen, wo man länderübergreifend planen muss. Das ist ein sehr breites und großes Spektrum.

Deswegen bin ich – auch wenn ich es nicht gesagt habe – überzeugt davon, dass Fö­deralismus wichtig ist, dass auch die kleinen Strukturen wichtig sind und dass es selbstverständlich die Konsequenz ist, dass der Bundesrat entsprechende Stärke ha­ben muss, weil das ebenfalls zur Vertretung der Regionen in einem besonders hohen Maße beiträgt. Das ist die natürliche Konsequenz, und dafür – das kann ich Ihnen zu­sagen – werde ich mich auch in Zukunft einsetzen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

12.26

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Bundesrätin Mühlwerth.