BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 64

12.26.42

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Landeshauptmann! Bei aller Wertschätzung und bei aller Befürwortung des Föderalismus sind es jetzt doch zwei Dinge gewesen, die mich auf den Plan gerufen haben.

Das eine ist der Bildungsbereich. Bei aller Anerkennung Ihrer Leistungen, wobei ich weiß, dass das Burgenland zum Beispiel bei den Musikschulen äußerst vorbildlich ist, was die Dichte anlangt (Landeshauptmann Niessl: Nicht nur!) – ja, aber das fällt mir jetzt ad hoc ein, da ich weiß, dass Wien zum Beispiel einen sehr großen Nachholbe­darf hat –, gibt es doch etwas festzuhalten.

Bei aller Befürwortung des Föderalismus sollte man bei den Vorgaben Ihrer Bildungs­ministerin – diese kommt ja aus der SPÖ – vielleicht nicht immer reflexartig sagen: Nein, nicht mit uns, keinesfalls!, wenn es zum Beispiel um die leidige Frage der Lehrer-Anstellungen geht. Der Bund bezahlt sie, die Länder stellen sie an. Ja, ich weiß, jeder Gemeindevorsteher weiß, wo es organisatorisch und standortmäßig für ihn am besten ist. Dennoch meine ich, dass wir hier zu einer Übereinkunft kommen müssen, mit der beide Teile leben können. Das ist wirklich ein jahrzehntelanger Streit zwischen dem Bund und den Ländern, und es passt unterm Strich nie. Ich möchte jetzt hier nicht einem generellen Zentralismus das Wort reden, aber da kommt es immer zu einem ge­wissen Reflex. Darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken.

Ein zweiter Punkt ist – weil er hier so viel gelobt worden ist – der Assistenzeinsatz. Herr Landeshauptmann, ich glaube, es ist ein vielleicht gerade noch subjektives Gefühl der Bevölkerung, dass sie sich in Sicherheit wähnt, weil dort ein paar Uniformierte he­rumpatrouillieren. Tatsache ist aber – und Ihr Verteidigungsminister wollte noch im März 2009 den Assistenzeinsatz eigentlich auslaufen lassen –, dass das Beobachten und Melden sich nicht tatsächlich bewährt haben. (Bundesrat Hensler: 80 Prozent wol­len das ...!) Im ersten Halbjahr 2009 gab es knapp 50 Anzeigen, von Körperverletzung bis Fahrerflucht, aber keine einzige Festnahme. Kosten seit 1990: 700 Millionen €! (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Da meinen wir schon, dass diese Beweihräucherung des Assistenzeinsatzes in der jet­zigen Form völlig fehl am Platz ist. Entweder man macht es ordentlich, oder man lässt es bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.29

Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Landeshauptmann des Burgenlandes Niessl. – Bitte.

 

12.29.35

Landeshauptmann von Burgenland Hans Niessl: Ich denke, Frau Kollegin, so kann man das nicht im Raum stehen lassen, weil es grundsätzlich falsch ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf auch auf die Fakten hinweisen. Ich habe es ganz kurz auch in meiner Rede gesagt: Hunderttausend, die illegal die Grenze überschritten haben, sind von den Sol­daten des österreichischen Bundesheeres in der Vergangenheit aufgegriffen worden, und es waren mehr als 300 000 Soldaten im Assistenzeinsatz. Diesen Soldaten zu un­terstellen, dass sie keine gute Arbeit geleistet haben, finde ich ganz einfach nicht fair. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat ihnen niemand unterstellt!)

Ich stelle fest, dass die Soldaten des österreichischen Bundesheeres in Kombination mit der Exekutive hervorragende Arbeit geleistet haben. Der niederösterreichische Lan­deshauptmann, der Wiener Bürgermeister und ich sind der Überzeugung, dass die Ostregion das braucht, und auch die Menschen sind der Überzeugung, dass wir das brauchen, weil die Soldaten gute Arbeit leisten. Das ist uns wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)