BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 65

Mit ist überhaupt keine Äußerung des Verteidigungsministers bewusst, in der er jemals den Assistenzeinsatz auch nur annähernd in Frage gestellt hätte. (Bundesrätin Mühl­werth: ... vom 21.3.2009! – Weitere Zwischenrufe.) Der Verteidigungsminister wohnt noch näher an der Grenze als ich, und er weiß: Dass das einmal auslaufen wird, ist durchaus möglich. Aber dass das sofort auslaufen soll – er ist noch näher an der Gren­ze und wohnt auch näher an der Grenze als ich. Er kennt die Situation noch hautnäher als ich. Deswegen ist er immer ein Befürworter des Assistenzeinsatzes gewesen (Bun­desrätin Mühlwerth: Aber dort hat er es gesagt!), und deswegen bin ich auch sehr optimistisch, dass dieser Assistenzeinsatz weiter aufrecht bleibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nächster Punkt: Auch Länder zahlen die Lehrer. Es dürfte offensichtlich Ihrer geschätz­ten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass es eine ganze Reihe von Bundesländern gibt, die Lehrer freiwillig zahlen, die ganz einfach sagen: Die Bildung ist uns so wichtig, wir haben klein strukturierte ländliche Gebiete oder wir haben auch im städtischen Be­reich Zusatzangebote, sodass die Länder auch in der Vergangenheit in einem sehr großen Ausmaß selbst Lehrer bezahlt haben.

Das heißt, ich kann Ihnen zum Beispiel sagen, dass das Burgenland zirka 60, 70 Pflichtschullehrer, für die eigentlich der Bund zuständig ist, bezahlt. Das kostet uns über 3 Millionen €. (Bundesrat Kneifel: Oberösterreich 280!) Ja, Oberösterreich ist wahrscheinlich fünfmal größer als das Burgenland, also kann man zum Beispiel genau diese Relation sehen, wenn ich das jetzt mit dem Burgenland sage, wenn Oberöster­reich, ich weiß nicht, vier- oder fünfmal größer ist und ich das vom Burgenland auf Oberösterreich umrechne. Kärnten zahlt sehr viele Lehrer, und so weiter, Oberöster­reich und viele andere Bundesländer, auch das Burgenland.

Insofern ist es so, dass die Bundesländer auch Lehrer bezahlen. Warum? – Weil die Regionen sagen: Wir wollen ein entsprechendes Angebot bei der ganztägigen Be­treuung, im Bereich der Integration! und viele Millionen Euro zusätzlich für Bildung aus­geben. Genau deswegen ist diese Regionalität so wichtig und der Einfluss der Bundes­länder von so großer Bedeutung, dass die Bundesländer auch sagen: Ja, wir geben für Bildung zusätzliches Geld aus, wir wollen zusätzliche Angebote für die Leute schaffen. Und das trägt dazu bei, dass man ein ordentliches Bildungsniveau in den Ländern hat. Das ist wieder die Basis für den weiteren Aufstieg.

Ich würde nur davor warnen, dass man bei der Bildung den zentralistischen Weg geht. Die Länder zahlen die Lehrer mit, die Länder zahlen beim Landesschulrat in der Ver­waltung mit – und dann kann es nicht sein, dass die Länder keinen Einfluss auf das Bil­dungssystem haben! Dafür, dass das Bildungssystem und die Maturantenquote sehr stark gestiegen sind, ist noch einmal das beste Beispiel das Burgenland. Wir sind bei der Maturantenquote an zweiter Stelle österreichweit, während wir früher mit Abstand immer Schlusslicht bei der Maturantenquote waren!

Es hat auch mit Regionalität zu tun, dass wir zusätzlich seit vielen Jahren Lehrer be­zahlen, dass wir auf die richtigen Schultypen setzen, dass wir in extrem rückständigen Gebieten das Bildungsniveau stark angehoben haben und dass in weiterer Folge auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung gegeben war. Das verstehe ich unter Regionali­tät, Kompetenzen in den Regionen in entsprechender Form zu ermöglichen. Dann wer­den wir sicher gute Weichenstellungen vornehmen, damit sich die Bundesländer und Österreich auch in Zukunft gut entwickeln können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.34

Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Ich bedanke mich sehr herzlich auch bei Herrn Bundesrat Schennach für die anerken­nenden Worte die Entwicklung des Bundeslandes Burgendland betreffend. Ein herzli-