BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 68

wir sind noch nicht bei jenen Arbeitsplätzen, auf denen Frauen in einer Lebensmittel­kette arbeiten müssen und gewisse Stunden nicht bezahlt bekommen, obwohl sie sie leisten müssen, und das zu einem nicht gerade üppigen Lohn.

Gerade diese Familien überlegen es sich dann auch, ob sie Kinder bekommen oder nicht, und sie sagen oftmals: Nein, in diese Welt mit der Unsicherheit möchte ich sie eigentlich nicht setzen! – Das betrifft mittlerweile zu einem großen Teil die Akademike­rinnen, aber es betrifft – und unsere Demographie zeigt es uns ja ständig – natürlich auch die anderen. (Bundesrat Mag. Klug: Das steht alles nicht in der Vorlage!)

Wir sagen: Um Familien leistbar und lebbar zu machen, bedarf es auch eines Umden­kens in der Wirtschaft, wo man eigentlich ganz ökonomisch davon ausgehen könnte, dass es ihr ja wichtig sein müsste, dass sie die künftigen Facharbeiter und die künfti­gen Arbeitskräfte bekommt; denn wir zweifeln daran, dass das langfristig über die Zu­wanderung – wie man sich das immer so erträumt – möglich sein wird.

Deshalb treten wir auch seit langem – und eine Zeit lang ist die ÖVP auf diesen Zug aufgesprungen, sie hat sich dann aber wieder davon verabschiedet – für das Familien­steuersplitting ein. Dass das kein Zurückdrängen der Frauen an den Herd ist, zeigt uns Frankreich. Die Frauen gehen dort genauso arbeiten, das Modell hat sich dort wirklich bewährt, und sie bekommen auch mehr Kinder als wir. Also warum nicht auch hier?

Und: Ja, wir sind auch für eine Bevorzugung der Eltern auf dem Arbeitsmarkt. Wenn es in der Frage der Gleichbehandlung darum geht: Bevorzugen wir die Frauen, wenn beide gleich qualifiziert sind?, sagt jeder: Na selbstverständlich!, und alle befürworten das. Sagen wir aber: Warum bevorzugen wir nicht auch Eltern?, dann kommt immer das große Geheul, wie furchtbar das doch sei! – Das verstehen wir eigentlich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was in diesem Gesetz nach unserer Meinung schon geschieht, ist, dass mit den ver­schiedenen Modellen Zwei-Klassen-Eltern geschaffen werden. Das wollen wir nicht! Wir wollen gleichwertige Leistungen für alle Eltern, und es wäre daher – einmal mehr sage ich das an dieser Stelle – dringend nötig, die Zuverdienstgrenze zu streichen. Sie macht genügend Probleme, die wir nicht brauchen.

Daher werden wir diesem Modell, das heute mit großer Mehrheit von ÖVP und SPÖ beschlossen werden wird, nicht zustimmen, da es einen enormen Verwaltungsauf­wand braucht, obwohl wir doch immer von Einsparungen im Verwaltungsbereich reden. Wir wollen auch nicht, dass die Eltern am Gängelband sind. Ja, wir bekennen uns da­zu, dass auch wir dafür eintreten, dass sich die Väter in die Erziehung einbringen, dass die Väter auch in Karenz gehen sollen (Bundesrat Mag. Klug: Schon? Ganz sicher?), aber wir sind immer der Meinung gewesen, dass sich die Familien das selbst regeln können (Bundesrat Mag. Klug: Ach, ja ...!), dass die Familien selbst entscheiden, wer bleibt daheim, wie lange, und wer geht wieder arbeiten.

Sie trauen den Leuten einfach nichts zu! Sie reden vom mündigen Bürger, aber wenn es darum geht, das in die Tat umzusetzen, sind Sie schon wieder weg und sagen: Nein, das können wir nicht machen, das müssen wir alles gesetzlich regeln! – Das wol­len wir Freiheitlichen nicht.

Bei diesem Gesetz – ein weiterer Punkt – bleiben auch die Alleinerzieherinnen wieder einmal auf der Strecke, weil es da eben keine Väter gibt, die dann in Karenz gehen können, wodurch sich die Karenzzeit verlängert. (Bundesrat Mag. Klug: So was von falsch!) Das empfinden wir im Sinne der Alleinerzieherinnen auch als äußerst negativ.

Alles in allem ist diese Novelle keine, der wir unsere Zustimmung geben können. (Bei­fall bei der FPÖ. – Bundesrat Mag. Klug: Das ist aber schade!)

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