Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht. – Ich begrüße Frau Staatssekretärin Christine Marek in unserer Mitte. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
12.38
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine weitere Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz. Jetzt haben wir insgesamt fünf Varianten, und wir haben auch eine Flexibilität bei der Zuverdienstgrenze.
Wir glauben, dass es ein Gesetz ist, das mit jeder Novelle verwaltungstechnisch immer schwerer zu administrieren war und ist, was uns im Ausschuss durchaus auch bestätigt wurde. Wenn wir uns zurückerinnern: Das Kinderbetreuungsgeld, jahrelang von der FPÖ gefordert, ist tatsächlich erst in der Regierung mit der ÖVP umgesetzt worden. Wir waren von Anfang an gegen eine Zuverdienstgrenze, weil wir die Schwierigkeiten dabei schon haben heraufkommen sehen. Leider konnten wir uns nicht durchsetzen.
Wir glauben aber, dass gerade das der Punkt gewesen wäre, dass sich mehr Väter Karenzzeit genommen hätten, als dies jetzt der Fall ist. Unser eigentliches Hauptanliegen war jedoch, es den Müttern zu ermöglichen, eine Zeit lang bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. (Bundesrat Schennach: Und den Vätern auch, oder?) Es sind meist die Mütter, die das in Anspruch nehmen und diese Möglichkeit ... (Bundesrat Schennach: Und den Vätern!) Aber es sind in der Mehrzahl nach wie vor Mütter, es sind überall in der Mehrzahl Mütter, und ich finde das absolut normal! (Bundesrat Mag. Klug: Stefan, das ist in dem Gesellschaftsbild nicht vorgesehen! – Bundesrat Schennach: ... kleine Minderheit! – Weitere Zwischenrufe.)
Es soll den Müttern ermöglicht werden, ihre Kinder selbst zu betreuen, und das wollten wir damals mit dem Kinderbetreuungsgeld wenigstens teilweise in finanzieller Art und Weise abgegolten haben. Wir haben auch dafür gesorgt, dass es pensionsbegründende Zeiten sind, weil natürlich kein Mensch von uns will, dass die Frauen in der Pension in die Armut fallen, weil sie sich eine Zeit lang der Kindererziehung gewidmet haben. Dass die Langzeitvariante nach wie vor die beliebteste Variante ist, zeigt uns ja, dass Frauen und Mütter das durchaus auch so sehen und es angenommen haben.
Einmal mehr ist das unsere Kritik: Sie wollen, dass die Frauen raschestmöglich wieder zurück in den Beruf kommen. Ja, wer es wirklich will und glaubt, dass es nicht anders geht, soll es tun können! Wir richten über niemanden. Aber es kann nicht unser Anliegen sein zu sagen: Möglichst schnell weg von den Kindern, ab in die Kinderkrippe, und raschestmöglich wieder zurück in den Beruf! – Wir halten das für keinen Meilenstein, wie es landauf, landab immer wieder propagiert wird.
Was wir wollen, ist, dass die Familie leistbar ist. Wir wollen auch, dass sich Paare wieder trauen, Kinder in die Welt zu setzen. Das hängt nicht nur von den finanziellen Aspekten ab, das hängt unter anderem – und in Zeiten wie diesen noch viel mehr – davon ab, ob der Job einigermaßen sicher ist, ob man relativ bald einen neuen bekommen wird, wenn man den eigenen, aus welchen Gründen auch immer, verliert. Es hängt auch davon ab, ob man Zeit für seine Familie hat, ob es für die Eltern möglich ist, und zwar für Mütter und Väter, tatsächlich Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Da schaut es in der Wirtschaft und im Berufsleben oftmals wirklich sehr traurig aus!
Ich nenne jetzt nur ein Beispiel: Wenn mir ein junger Anwalt erzählt, dass jemand, der 45 oder 50 Stunden in der Woche arbeitet, eigentlich als faul gilt, dann, sage ich Ihnen, stimmt etwas im System nicht! Da reden wir jetzt von den qualifizierten Arbeitsplätzen,
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