Dieser Steinbruch hat fünf Quadratkilometer, liegt mitten im Wohngebiet, täglich fahren ungefähr 400 Lkw vorbei. Mit dem Bescheid der BH 2003 wurde eine Sanierung und Rekultivierung verordnet und vorgeschrieben. Die ist bis jetzt nicht umgesetzt worden. Abgebaut wurde noch weiter bis 2006. Inzwischen beschäftigt dieser Steinbruch die Staatsanwaltschaft, die Volksanwaltschaft und den Verwaltungsgerichtshof.
Es gibt auch einen Steinbruch in Steinegg. Der liegt im Natura-2000-Gebiet, eine deklarierte Steinbruchsverbotzone, nichtsdestotrotz wurden die Flächen umgewidmet. Was das dort für die zahlreichen geschützten Pflanzen und Tiere bedeutet, ist selbstredend. Und die Betreiberin dieses Steinbruchs ist außerdem noch ganz speziell ausgerichtet und stellt die Behörden gerne vor vollendete Tatsachen.
Es gab dort ein Biotop, das geschützt war, wo extra im Bescheid gestanden ist, dass es nicht zugeschüttet oder zerstört werden darf. Über Nacht ist es dann leergepumpt und trockengelegt worden. Inzwischen beschäftigt auch dieser Steinbruch die Staatsanwaltschaft. Eine Sachverhaltsdarstellung wurde eingebracht.
Nun zum Steinbruch Mannersdorf: Da gibt es einen Dolomitsteinbruch mit vier Hektar, der auf acht Hektar erweitert werden soll. (Zwischenruf des Bundesrates Hensler.) Das ist eine Gegend, wo es viele Steinbrüche gibt. Wenn das bei dir ist, dann wirst du es wissen. (Bundesrat Hensler: Da gibt es rundherum Steinbrüche!) Ja, genau, das ist aber auch ein Feinstaubsanierungsgebiet, und da ist es nicht unbedingt förderlich, wenn man dort jetzt einen Steinbruch erweitert. Laut Statistik Austria weist dieser Bezirk mit 75,7 Jahren die geringste durchschnittliche Lebenserwartung in Österreich auf. Wie gesagt, Feinstaubgebiet und Steinbruch, das verträgt sich nicht wirklich.
Es gibt dann auch noch wissenschaftlich interessante und als wertvoll eingestufte Höhlensysteme, zum Beispiel den „Nassen Schacht“ – ich kenne ihn nicht, aber du kennst ihn wahrscheinlich –, der zum Teil schon eingebrochen ist und zum anderen Teil einbruchsgefährdet ist. Auch dort gibt es eine Bürgerinitiative, die ja leider in das Verfahren nicht eingebunden wird bei diesen Materien. (Bundesrat Hensler: Waren Sie schon dort? Kennen Sie den überhaupt?) Aber ich weiß schon, dass es den dort gibt. Ich muss nicht dort drinnen gewesen sein, damit ich weiß, dass es den dort gibt. Okay?
Ich weiß aber auch, dass die Einwendungen der Bürgerinitiative diesbezüglich von der BH immer wieder als unbegründet zurückgewiesen wurden. Und wie gesagt: Feinstaubsanierungsgebiet und Erweiterung von Steinbrüchen ist meiner Meinung nach einfach ein Widerspruch an sich.
Es ist uns Grünen sehr wohl auch bewusst, dass es ganz ohne Mineralrohstoffabbau nicht gehen wird, zumindest in den nächsten Zeiten nicht, es sollte aber auch allen anderen bewusst sein, dass man nicht unbedingt dort Steine abbauen muss, wo es einerseits für die Umwelt, andererseits für die Menschen, die dort leben, zu großen Problemen führt und diese auch gefährdet. Es gibt ja andere Steinbrüche, wo man das relativ einfach machen kann, wo man nicht unbedingt gleich die Anrainer daneben hat, wo man keine Bürgerinitiativen hat. Da ist es ja kein Problem. (Bundesrat Hensler: Ohne rechtliche Voraussetzungen kann man das ja sowieso nicht machen!)
Ja, genau. Es geht um die rechtlichen Voraussetzungen, die erfüllt sind, und es geht auch darum, dass Bürgerinitiativen dort keine Möglichkeit haben, wirklich Einfluss zu nehmen und mitzureden. Auch wenn die Menschen, die dort wohnen, betroffen sind, können sie in Wirklichkeit zum Salzamt gehen. Und das ist unser Problem, das wir mit diesem Gesetz haben. (Bundesrat Hensler: Die sind froh, dass sie Arbeitsplätze haben, aber Sie gehen demonstrieren!) Es gibt genug Leute, die sich dort engagieren, weil einfach ihre Lebensqualität durch diese Steinbrüche auch beeinträchtigt wird. (Bundesrat Hensler: Es sind dort einfach auch die Arbeitsplätze nicht zu vernachlässigen!)
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