Berichterstatter Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 21. Oktober 2009 betreffend ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. November 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,
2. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates, gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG den gegenständlichen Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen, keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
16.13
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Terrorismus? – Eine große Frage. Jedenfalls können wir in der Geschichte verfolgen, dass es verschiedene Entwicklungen gegeben hat. Ist Terrorismus eine politisch motivierte Gewaltanwendung? Ist es eine strategische Provokation, die auf die psychischen Folgen von Angst und Schrecken abzielt? Ist es eine Art Propaganda der Tat, auch wenn sie zutiefst böse ist?
Jedenfalls ist der Terrorismus in den jetzigen Ausprägungen – man kann ruhig so sagen – eine Geißel der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und auch des beginnenden 21. Jahrhunderts.
Ist Terrorismus ein Mittel des Krieges, ist er eine Auswirkung der sogenannten asymmetrischen Auseinandersetzungen? Wie ist das mit dem Problem der Ideologie, der Religion, des Moralismus? Gibt es Staaten, die sich dieses Mittels versteckt oder ganz offen bedienen? Oder wird die Situation in Territorien auf der ganzen Welt, in denen die Staatsgewalt nicht gegeben ist, ausgenützt, um terroristische Akte zu setzen? Vor allem aber eines: Wie schaut es aus mit der Religion? Wird Religion eingesetzt, um solch scheußliche Taten zu rechtfertigen?
Faktum ist, dass es heute im Grunde genommen keinen Ort auf der Erde gibt, der vom Terror verschont wird. Daher soll sich niemand in Sicherheit wiegen.
Eines soll man auch nicht unberücksichtigt lassen: Der Terrorismus heute ist deswegen ein besonders scheußliches Mittel, weil die Medien, seien es Zeitungen, sei es Rundfunk, vor allem Fernsehen, Bildmedien und Internet, heute zur Verbreitung des Terrorismus beitragen, indem sie die entsprechenden Bilder und natürlich auch manipulierte Bilder weitergeben.
Daher ist einerseits der Terrorismus schwer zu definieren, andererseits muss man auch immer wieder in die Definition einfließen lassen, dass es einen rasanten technischen Fortschritt gibt, und dass wir immer mit der menschlichen, kriminellen Intelligenz rechnen müssen, dass irgendetwas Neues entwickelt wird. Das kann auch gelegentlich durch einen Film geschehen, durch einen utopischen Film, von dem man denkt, das wird nie Realität sein – aber es wird dann doch irgendwann Realität. Diese kriminelle Intelligenz ist eben etwas, worauf man im Grunde genommen immer nur, sei es nun im Bereich des Strafrechtes, sei es bei UNO-Konventionen, Europaratskonventionen, nachträglich reagieren kann.
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