BundesratStenographisches Protokoll777. Sitzung / Seite 123

Wir dürfen aber trotzdem – und das ist wichtig und richtig – dem Terrorismus keine Plattform bieten und müssen uns gegen alle Anfänge rechtzeitig zur Wehr setzen. Ös­terreich ist eines der sichersten Länder der Welt mit einer großartigen Lebensqualität. Diese Lebensqualität gilt es zu erhalten, mit allen legalen Mitteln, die unser Rechts­staat zur Verfügung stellt. (Allgemeiner Beifall.)

16.30

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

16.30.29

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Bei diesem Tagesordnungspunkt sind wir uns alle einig: Dem Terrorismus gehört der Nährboden entzogen. Die Qualität dieses Übereinkommens zeigt sich darin, dass das Verbrechen präventiv bekämpft werden soll. Im einzigen Punkt, bei dem wir noch geringfügigen Handlungs- oder Re­gelungsbedarf haben, geht es um die Ausbildung und darum, dass bereits in den vor­bereitenden Handlungen eine Strafbarkeit gesetzt wird. In allen anderen Bereichen dieses Übereinkommens ist unsere Strafgesetzgebung bestens aufgestellt.

Kollege Kühnel hat gesagt: Der Terrorismus missachtet im höchsten Maße die Men­schenrechte! Dieser Satz ist zu unterstreichen und mit drei Rufzeichen zu versehen, aber wir dürfen bei der Bekämpfung von Terrorismus nicht die Grundrechte und die Bürgerinnen- und Bürgerrechte verletzen.

Ich möchte nicht, dass der Terrorismus indirekt gewinnt durch die Einschränkung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, durch die Einschränkung von Grundrechten und die Einschränkung unserer liberalen Gesellschaftsordnung. Das wäre ein fataler indirekter Sieg des Terrorismus.

Was wir seit 9/11 erleben, ist genau das, nämlich dass wir überbordend unsere eigene Gesellschaftsordnung und das, was wir und unsere Vorfahren so schmerzlich erkämpft haben, die liberalen Bürger- und Bürgerinnenrechte, Stück für Stück einschränken. Das ist wirklich ein Pyrrhussieg über den Terrorismus, von dem ich nicht hoffe, dass er in diesem Regelwerk vorkommt. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Das ist nicht nur so dahergesprochen, nein, denn heute wurde der italienische Staat als Komplize einer Entführung eines Hasspredigers zu 1 Million € Strafe verurteilt. Das ist Unrecht. Man muss einen Hassprediger mit den strafrechtlichen Mitteln eines Lan­des verfolgen und darf ihn nicht illegal entführen und die Täter durch Staatsgeheimnis der Justiz entziehen. Damit das nicht an Österreich alles so spurlos vorbeigeht, möchte ich nur sagen, dass über die Morde in der Linken Bahngasse im dritten Bezirk – die Kurdenmorde von Wien – auch ein Staatsgeheimnis gestülpt wurde und sie bis heute nicht gesühnt sind. Die Täter waren nachweislich noch länger in Österreich, und man hätte ihrer durchaus habhaft werden können, aber damals gab es andere Gründe, sie ausreisen zu lassen.

Wir müssen in unserer Gesellschaftsordnung bei den Grund- und Freiheitsrechten auf­passen, und wir müssen alles unternehmen, dass es zu keiner Menschenrechtsver­letzung kommt. Wir müssen dem Terrorismus, wo auch immer, geistig und faktisch den Nährboden entziehen. Ich glaube, dass dieses Übereinkommen ein Schritt dazu ist. Bei der Umsetzung müssen wir die Bürgerinnen- und Bürgerrechte wahren. – Danke. (All­gemeiner Beifall.)

16.34

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.