Asylwerber, deren Asylgrund abgelehnt wird und die nicht abschiebbar sind, erhalten nach den Bestimmungen des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes auf ewig eine Unterstützung von zirka 740 € monatlich. Das ist mehr, als unsere Mindestpensionisten bekommen!
Abschiebbar sind Asylwerber dann nicht, wenn sie ihre Herkunft verschweigen oder wenn sie in Österreich eine Straftat begehen, die in ihrem Heimatland mit der Todesstrafe bedroht ist (Bundesrat Perhab: Das ist Menschenrecht!), zum Beispiel der Drogenhandel. Eine Abschiebung ist nur mit einem Heimreisezertifikat der zuständigen Heimatbotschaft möglich. Wenn die Heimatbotschaft dieses verweigert, erfolgt keine Abschiebung, und die Asylwerber fallen unter das Grundversorgungsgesetz.
Unsere Gefängnisse sind leider voll mit ausländischen Straftätern. Scheinasylanten beherrschen die Drogenszene in Österreich, und manch karitative Organisation hat mit den vorgetäuschten Asylgründen ein lukratives Geschäft gemacht.
Österreichische Familien werden im Vergleich zu Asylwerberfamilien ungleich behandelt. Die Schulbedarfshilfe wurde eingestellt mit der Begründung, dass stattdessen die Familien eine 13. Kinderbeihilfe erhalten. Aber Kinder von Fremden, Kinder von Asylwerbern bekommen eine Schulbedarfshilfe von 200 €, und das pro Schuljahr! – Ich möchte aber nicht, dass diese Schulbedarfshilfe für Kinder von Asylwerbern eingestellt wird. Ich möchte eine Gleichstellung mit österreichischen Familien, damit auch die österreichischen Familien diese 200 € an Schulbedarfshilfe erhalten.
Wer kriminell ist, darf für seinen Aufenthalt nicht das Asylrecht als Deckmantel erhalten. – Das sind Worte von unserer Frau Bundesminister Fekter. Leider fehlen die notwendigen Taten zu diesen Worten. (Ruf bei der ÖVP: Na bestimmt! Na bestimmt!) Sie, Frau Bundesminister, haben das gesagt, ja. (Bundesministerin Dr. Fekter: ... das Gesetz! Stimmen Sie ihm zu! – Rufe bei der ÖVP: Du brauchst nur zuzustimmen! – Da ist ein Widerspruch!)
Meine Damen und Herren, es sollte uns zu denken geben, dass mit einer solchen Reform, mit so einer Novellierung, die eigentlich nichts anderes als ein Reförmchen ist, eine Mini-Novellierung, kein Staat zu machen ist, um das Übel an der Wurzel bekämpfen zu können.
Ich kann nur wiederholen: Asyl – ja für wirklich Verfolgte und nein bei Kriminellen und bei Missbrauch. Wir stimmen daher diesem Gesetz nicht zu. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Kainz: Das verstehe ich jetzt aber nicht!)
14.20
Präsident Erwin Preiner: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.
14.20
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kollege Ertl hier ans Podium tritt und hier seine ganz eigenartigen persönlichen Ansichten vertritt. (Ruf bei der ÖVP: Das war nicht persönlich!)
Was mir auffällt heute hier im Bundesrat, ist, dass diese Allianz der vereinigten Oppositionsparteien, die sich im Nationalrat gebildet hat, heute, glaube ich, im Bundesrat zu diesem Tagesordnungspunkt so nicht ganz halten wird. Ich hoffe schon, dass die Grünen, Herr Fraktionsvorsitzender Schennach, doch ein bisschen einen anderen Zugang zu dieser Gesetzesnovelle haben. Ich denke, dass wir als Österreichische Volkspartei hier wieder den richtigen Weg beschreiten, indem wir in der Mitte von Rechts und Links eine Gesetzesnovelle gemeinsam in der Regierung beschließen werden. Und es zeigen ja eigentlich schon die Wortmeldungen, dass wir hier wieder
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